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News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Donnerstag (29. Dezember)

December 29
08:56 2022

Präsident Selenskyj appelliert an die Menschlichkeit seines Volkes. Russland startet weitere Attacken – und bekräftigt Forderungen nach Anerkennung der besetzten Gebiete. Die wichtigsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Russische Militärs haben nach ukrainischen Angaben am Mittwochabend eine neue Angriffswelle mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine gestartet. Die Drohnen seien gegen verschiedene Ziele im Süden und Osten des Landes gerichtet, teilte die Befehlsstelle der ukrainischen Luftabwehr Süd auf Facebook mit. In der Region Dnipro seien fünf Drohnen abgeschossen worden. »Bleiben wir in festlicher Stimmung«, hieß es dazu.

Der Einflug von Drohnen in mehreren Gruppen wurde auch aus der Region Donezk, Saporischschja und Charkiw gemeldet. Beobachter berichteten zudem Flüge in Richtung Odessa. Nach Berichten der Agentur Unian wurden zahlreiche unbemannte Fluggeräte abgeschossen. Nähere Angaben lagen bislang nicht vor.

Zuletzt hatte das russische Militär die sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine eingesetzt. Dabei wurde die Versorgung mit Wasser und Strom landesweit schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer ungewöhnlich unpolitischen Botschaft an die Menschlichkeit und Gefühle seiner Mitbürger appelliert. »Egal, was passiert und was euch beschäftigt, unterstützt euch gegenseitig, unbedingt«, bat Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. »Bitte nehmen Sie sich die Zeit, Ihren Nächsten freundliche Worte zu sagen.«

Er rief die Ukrainer auf, sich in Notlagen gegenseitig zu helfen. »Wenn Sie wissen, dass jemand einen Sohn oder eine Tochter aus dem Krieg erwartet, passen Sie bitte auf: Sagen Sie Hallo, hören Sie zu, helfen Sie«, sagte der ukrainische Staatschef. »Umarmen Sie Ihre Familie öfter.« Auch nette Worte zu Kollegen oder Freunden seien angebracht. »Bedanke dich öfter bei deinen Eltern, freue dich öfter mit Kindern.« Wichtig sei auch, den Kontakt zu Freunden und Angehörigen nicht zu verlieren.

Ein wenig politisch wurde Selenskyj am Ende seiner Ansprache dann doch: »Beschützen Sie die Ukraine, schätzen Sie einander und tun Sie alles, um unseren Soldaten zu helfen.«

Neben seiner Rede an das Volk wandte sich Selenskyj auch an das Parlament in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Zu diesem Anlass erklärte er, der ukrainische Widerstand gegen Russland habe Auswirkungen auf die ganze Welt. Im Laufe von zehn Monaten »haben wir allen geholfen«, sagte er vor dem Parlament in Kiew. Die Einigkeit der EU sei gestärkt worden. »Wir haben dem Westen geholfen, wieder zu sich zu finden, in die globale Arena zurückzukehren und zu merken, wie sehr sich der Westen durchsetzt«, erklärte Selenskyj: »Niemand im Westen hat Angst vor Russland noch werden sie Angst haben.«

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Forderungen seines Landes nach weiterer Unterstützung im Krieg gegen Russland bekräftigt. »Der Frieden fällt nicht vom Himmel. Er muss erkämpft werden. Und das machen wir Ukrainer stellvertretend für alle Europäer«, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Botschafter erneuerte die Bitte um weitere Waffen. Diese Hilfe müsse »in den nächsten Monaten intensiviert und verstärkt werden, damit noch mehr Zivilisten in der Ukraine gerettet werden«. Zudem würden dringend Transformatoren und Generatoren gebraucht, um die zerstörte kritische Infrastruktur reparieren zu können. Der Wiederaufbau beginne nicht nach Ende des Krieges, sondern jetzt, so Makeiev. Die Ukraine sei auch auf die finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung Deutschlands in der EU und im Internationalen Währungsfonds angewiesen.

Zur Frage einer Friedenslösung verwies Makeiev auf den Zehn-Schritte-Plan von Präsident Selenskyj. Zu dieser »Friedensformel« gehören neben dem kompletten Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der Kreml lehnt dies ab.

Das sagt Moskau

Das machte Moskau jüngst noch einmal klar. Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen. »Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Er reagierte damit auf die vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj beim G20-Gipfel auf Bali im November vorgetragene Friedensformel aus zehn Punkten.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, entgegnete, dass es »keine Realität gibt, in der ›neue Gebiete‹ im Verband der Russischen Föderation sind«. Der Kremlsprecher sollte vielmehr den »Zustand des Informationswahns« verlassen, twitterte Danilow. »Die Realitäten der Russischen Föderation sind: Schande, Niederlage und ihr Zusammenbruch.«

»Bisher gibt es gar keinen Friedensplan«, betonte Peskow. Moskau hatte zuletzt zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings werfen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten Russland vor, das Angebot nicht ernst zu meinen. Einen Abzug von Truppen lehnt Russland ab.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet nach eigenem Bekunden eine baldige Unterbrechung der Nachschubwege für Waffen und Munition für die ukrainische Armee aus dem Ausland. »Wir beobachten, dass die Ukraine immer mehr und immer bessere westliche Waffen erhält«, sagte Lawrow am Mittwoch während eines Interviews im russischen Fernsehen. Daher gebe es unter Militärexperten Forderungen, diese Lieferwege zu unterbrechen. Dabei werde an »Eisenbahnstrecken, Brücken und Tunnel« gedacht, sagte Lawrow. »Ich gehe davon aus, dass sie professionelle Entscheidungen darüber treffen, wie man diese Lieferungen erschwert oder im Idealfall ganz stoppt.«

Zum Teil werde ja schon mit Angriffen gegen die ukrainische Infrastruktur daran gearbeitet. Mit einer Unterbrechung des Energienetzes werde die Lieferung neuer Waffen bereits erschwert. »Und ich bin überzeugt, dass es noch andere Pläne gibt, die in dieser Hinsicht angewandt werden.« Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zehn Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg.

Humanitäre Lage

In der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine leben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kaum noch Zivilisten. »Im vergangenen Jahr lebten dort 70.000 Menschen. Jetzt sind nur noch ein paar Zivilisten geblieben«, teilte Selenskyj am Mittwoch auf Facebook mit. Angaben zur Anzahl der noch verbliebenen Zivilisten in der Stadt machte er nicht.

Es gebe in der Stadt »keinen Ort«, der »nicht mit Blut bedeckt« sei, schrieb Selenskyj und fügte mehrere Aufnahmen hinzu, die das Ausmaß der Zerstörung in der Stadt zeigten. Nach Angaben von AFP-Journalisten, die sich in den vergangenen Wochen mehrfach in Bachmut aufhielten, werden die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen durch den fehlenden Zugang zu Wasser und Strom zusätzlich erschwert.

Selenskyj war am 20. Dezember nach Bachmut gereist – einen Tag vor seinem Besuch in Washington, wo er dem US-Kongress eine ukrainische Flagge mit Unterschriften von in Bachmut kämpfenden Soldaten überreichte.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Der Chef des staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom hat Schwierigkeiten seines Unternehmens infolge des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eingestanden. »Ich möchte gleich betonen, dass sich 2022 natürlich als sehr, sehr schwierig erwiesen hat«, sagte Alexej Miller am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau. Es habe »radikale Veränderungen« auf den Energiemärkten gegeben.

2021 war Russland über Gazprom der größte Gasexporteur der Welt und der größte Gaslieferant der Europäischen Union. Deren 27 Mitgliedstaaten haben ihre Gaseinfuhren aus Russland seit Ende Februar jedoch nach Angaben aus Brüssel auf unter zehn Prozent ihrer Gesamtimporte reduziert.

Laut Miller hat Gazprom in diesem Jahr 412,6 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert, wovon etwas mehr als 100 Milliarden Kubikmeter für den Export bestimmt waren. Nach früheren Angaben des Unternehmens dürfte die Gasproduktion in diesem Jahr rund 20 Prozent niedriger ausfallen, als 2021. Die Ausfuhren außerhalb der GUS-Staaten ging demnach um 44,5 Prozent zurück.

Miller betonte, dass Gazprom weiterhin »sehr gut koordiniert« arbeite. Er begrüßte insbesondere die Eröffnung des Kowikta Erdgasfeld in Ostsibirien in der vergangenen Woche, das eine merkliche Steigerung der Ausfuhren nach China bringen soll. Eine neue Pipeline mit dem Namen Kraft Sibiriens transportiert seit Ende 2019 östliches Gas nach China.

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