Nachrichten in der Welt

Im Osten der Ukraine toben weiter schwere Kämpfe. Die neuseeländische Armee ist aufgefordert, die Beseitigung von Minen zu unterstützen. Und: Selenskyj bittet um 50 Millionen Glühbirnen. Die wichtigsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Bei schweren Kämpfen im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben starke Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und hundert weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit.

Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden, hieß es weiter. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Im Laufe des Tages wurden an den übrigen Brennpunkten der Front schwere Gefechte und Artillerieduelle registriert. Der Frontverlauf selbst blieb unverändert.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen in seinem Land gebeten. In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er am Mittwoch: »Es kann kein Kind wirklich in Frieden leben, solange es von einer versteckten russischen Mine getötet werden kann.«

In der Ukraine seien 174.000 Quadratkilometer Land »mit Minen oder nicht explodierten Sprengköpfen verseucht«, sagte Selenskyj. Auch im Schwarzen Meer trieben unzählige Minen der russischen Armee, die seit Februar einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Selenskyj forderte Neuseeland auf, die internationalen Anstrengungen zur Minenräumung in seinem Land anzuführen. Die neuseeländischen Streitkräfte gelten als besonders erfahren in diesem Bereich.

Neuseelands Regierung sagte weitere humanitäre Hilfe für umgerechnet rund zwei Millionen Euro zu, um die Menschen in der Ukraine besser durch den Winter zu bringen. Das Land hat Kiew auch schon Waffen geliefert, zudem hilft es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Nach Selenskyjs Ansprache stellte Regierungschefin Jacinda Ardern auch Hilfe bei der Minenräumung in Aussicht.

Selenskyj kündigte außerdem die Auflösung eines Kiewer Gerichts wegen Korruption an. »Diese Geschichte ist zu Ende«, sagte er bei der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts, das von ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden mit einer kriminellen Organisation verglichen worden war. »Aber die Geschichte der Reformen geht weiter – sie geht weiter, sogar in Zeiten eines solchen Krieges.« Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Europäischen Union (EU) sind unter anderem umfangreiche Reformen zur Erfüllung einer Vielzahl von Standards im Justizwesen über Finanzdienstleistungen bis hin zur Lebensmittelsicherheit.

Das sagt Moskau

Uno-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat bei einem Besuch der erst vor Kurzem befreiten südukrainischen Stadt Cherson für Verärgerung bei den russischen Besatzern auf der anderen Seite des Flusses Dnipro gesorgt. Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo unterstellte dem Uno-Vertreter am Dienstag, unerlaubt und illegal die Grenze zu russischem Staatsgebiet überquert zu haben. »Das ist unverschämt, beschämend und unanständig«, wurde Saldo von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Griffiths hatte sich am Dienstag ein Bild von der Lage der Zivilbevölkerung im befreiten Cherson gemacht.

Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Moskau nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert, darunter auch die Oblast Cherson. Ukrainischen Truppen war es jedoch im Herbst gelungen, die Stadt Cherson zu befreien und die russischen Besatzer über den Fluss Dnipro zurückzudrängen.

Humanitäre Lage

Präsident Selenskyj hat der internationalen Gemeinschaft für die Winter-Soforthilfe in Milliardenhöhe gedankt. »Jeden Tag schöpfen wir neue Kraft für die Ukraine, um diesen Winter zu überstehen, und ich danke allen, die sich dafür einsetzen und unserem Staat helfen«, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

In Paris waren Vertreter von rund 70 Staaten zusammengekommen, um der vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Ukraine unter die Arme zu greifen. Hilfe von einer Milliarde Euro soll vor allem der Instandsetzung der stark beschädigten Strom- und Wärmeversorgung zugutekommen, ebenso der Wasserversorgung, dem Transport- und Gesundheitswesen sowie dem Ernährungsbereich. Das russische Militär hat zuletzt die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier genommen, um die Bevölkerung im Winter unter Druck zu setzen.

Selenskyj selbst war bei der Konferenz zugeschaltet. Er erwähnte dabei, dass sein Land dringend rund 50 Millionen energieeffizienter Glühbirnen brauche . Dies würde helfen, das beschädigte Stromnetz zu entlasten. Von der EU gibt es bereits eine Zusage für 30 Millionen Glühbirnen.
Im Anschluss an die Konferenz wurden auf einem separaten Treffen in Paris die Weichen für eine Beteiligung der französischen Wirtschaft am Wiederaufbau der Ukraine gestellt. Rund 700 französische Unternehmen zeigten sich an diesen Gesprächen interessiert. »Ukrainische Regierungsbeamte boten französischen Unternehmern Möglichkeiten, in der Ukraine zu investieren, sogar jetzt, während der Krieg noch andauert, und nach unserem Sieg«, sagte Selenskyj. »Wir haben auch darüber gesprochen, was wir tun können, um unseren Staat auf europäischer Ebene zu stärken.«

Internationale Reaktionen

Die US-Regierung soll einem Bericht zufolge die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine planen. Das Vorhaben müsse aber noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichtete der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Die Pläne könnten noch diese Woche offiziell gemacht werden. Das Patriot-System (»Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target«) dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Die Patriot-Raketenabwehr US-amerikanischer Bauart wird von mehreren Nato-Staaten genutzt. Offen war CNN zufolge, wie viele Patriot-Batterien der Ukraine geliefert werden sollen.

Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal in Paris.

Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das größte europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten.

Nun sollen auch die drei restlichen AKWs in der Ukraine dauerhaft durch die IAEA überwacht werden. Die Anlagen stehen unter ukrainischer Kontrolle. »Angesichts der beispiellosen kriegsbedingten Probleme der ukrainischen Energie-Infrastruktur mitten im Winter« sei die Anwesenheit der internationalen Experten sehr wichtig, sagte Grossi.

Der Chef der in Wien ansässigen IAEA verhandelte mit Schmyhal am Dienstag auch erneut über eine Sicherheitszone und Waffenruhe um das AKW Saporischschja. »Auch wenn wir noch nicht am Ziel sind und noch Arbeit vor uns liegt, bin ich zunehmend optimistisch, dass solch eine immens wichtige Zone in naher Zukunft vereinbart und umgesetzt wird«, sagte Grossi.

Bislang haben etwa 185.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland einen Integrationskurs begonnen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). »Mehr als 185.000 ukrainische Staatsangehörige haben bereits einen Integrationskurs begonnen«, sagte ein Sprecher bezogen auf die jüngsten Daten von Ende November dem RND.

Mehr als ein Drittel der über eine Million Geflüchteten aus der Ukraine sind der Behörde zufolge minderjährig. »Für sie gilt auch in Deutschland Schulpflicht, der Integrationskurs richtet sich daher nur an Erwachsene«, fügte der Sprecher hinzu. Viele Geflüchtete wollen laut Bamf schnell zurück in die Ukraine: Die Menschen seien gerade erst dem Kriegsgeschehen entkommen und machten sich Hoffnung, sobald es geht wieder zurückzukehren, hieß es. Es sei alles andere als selbstverständlich, »dass eine solch große Zahl aus eigenem Antrieb so schnell die deutsche Sprache lernen möchte«.

Integrationskurse bestehen nach Angaben des Bamf aus insgesamt 700 Stunden. Der Spracherwerb macht davon 600 Stunden aus, in den anderen 100 Stunden geht es etwa um Werte, Rechtsordnung oder das Gesellschaftssystem.

Was heute passiert

• Das Europaparlament verleiht in Straßburg den renommierten Sacharow-Preis an das ukrainische Volk. Präsident Selenskyj soll nach Parlamentsangaben per Video zu der feierlichen Sitzung zugeschaltet werden. Entgegennehmen werden den Preis drei Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.