Korruptionsermittlungen im EU-Parlament: Eva Kaili im Visier
Die Polizei ermittelt im EU-Parlament wegen Korruptionsverdacht, es gab Durchsuchungen und Festnahmen. Offenbar ist auch die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili involviert – ihre Partei hat bereits reagiert.
Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ins Visier der belgischen Polizei geraten. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Freitagabend unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft, Kaili sei festgenommen worden. Andere Medien meldeten, Kaili werde von der Polizei befragt.
Kailis griechische Partei reagierte bereits: Die sozialistische Partei Griechenlands (Pasok) teilte am Abend mit , dass die griechische Abgeordnete »nach den jüngsten Entwicklungen und den Ermittlungen der belgischen Behörden zur Korruption europäischer Beamter« ausgeschlossen worden sei. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus.
Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.
Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Ermittelt wird demnach wegen »bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche«.
Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig. Die Behörde hatte die ersten vier Festnahmen bestätigt, bisher aber keine weiteren Angaben gemacht. Bei den Ermittlungen gehe es um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, »die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht«.
Welcher Golfstaat mutmaßlich Einfluss auf das Parlament auszuüben versucht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung »Le Soir« und des Magazins »Knack« zufolge handelt es sich um das Emirat Katar.
Kaili hatte erst Ende Oktober und Anfang November Katar besucht und dabei Premierminister Chalid bin Chalifa bin Abdulasis Al Thani sowie andere ranghohe Regierungsvertreter getroffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Katars berichtete. Dabei soll es auch um die Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landes gegangen sein, das wegen Todesfällen auf den Baustellen der Fußball-WM-Spielstätten heftig kritisiert wurde.
Kaili soll laut den Berichten dagegen bei ihrem Besuch betont haben, dass Katar »alle notwendigen Anforderungen im Bereich des Arbeitsmarkts erfüllt« und Reformen »zügig umgesetzt« habe. Kaili habe außerdem betont, dass das Europaparlament »sehr an der Stärkung der Beziehungen zu Katar interessiert« sei.
Mindestens ebenso bemerkenswert war eine Wortmeldung Kailis Ende November im Europaparlament, nur wenige Tage vor ihrer Reise in den Golfstaat. Katar spiele bei Arbeiterrechten »eine Vorreiterrolle«, sagte die Griechin: »Die Fußball-WM in Katar ist heute der Beweis dafür, dass die Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann.«
Kailis Parlamentsbüro war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Ein Sprecher von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wollte die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.
Der Sprecher der deutschen Gruppe der Grünenfraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen zeigte sich angesichts der Vorwürfe fassungslos: »Falls sich die Vorwürfe bestätigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie grundsätzlich erschüttert.« Er schäme sich für die Kollegen. Die Vorwürfe müssten juristisch und politisch schnellstmöglich aufgearbeitet werden.
Fraktion unterstützt gründliche Untersuchung
Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch PR-Beraterin in Griechenland.
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion, der Pasok angehört, äußerte sich in einer Mitteilung »entsetzt über die Korruptionsvorwürfe«. Die Fraktion habe »null Toleranz für Korruption« und unterstütze eine gründliche Untersuchung: »In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe beantragen wir, die Arbeit an allen Dossiers und Abstimmungen im Plenum zu den Golfstaaten auszusetzen, bis die zuständigen Behörden relevante Informationen und Klarstellungen liefern, insbesondere zur Visaliberalisierung und zu geplanten Besuchen.«
