Deutschland: Christine Lambrecht bietet Polen nach Raketen-Einschlag Unterstützung mit Patriot-Abwehrsystem an
Die Verteidigungsministerin will Polen bei der Absicherung seines Luftraums unterstützen – unter anderem mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Zugleich wird aus der CDU massive Kritik an Lambrecht laut.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will der Regierung in Warschau nach dem Raketeneinschlag mit einem Patriot-Abwehrsystem helfen. »Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus.« Das sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.
In dem polnischen Dorf Przewodów, nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Zwei Zivilisten starben. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält bislang an der Behauptung fest, dass es eine russische Rakete gewesen sei . Er schränkte aber ein, dass er nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wisse, was passiert sei.
Lambrecht sagte nun, als Konsequenz aus diesem Ereignis müsse man sich im Bündnis bei der Luftverteidigung noch besser aufstellen. Das gelte besonders mit Blick auf die Nato-Partner wie Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten, die direkt an Russland und die Ukraine angrenzen.
CDU-Politiker Wadephul: »Unter ihrer Verantwortung wird die Bundeswehr jeden Tag schwächer statt stärker«
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Bundestag und Bundesrat ein 100 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr beschlossen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren etwa neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden.
Lambrecht erklärte nun, sie sei sehr froh über das Sondervermögen für die Bundeswehr. »Es kann nicht sein, dass wir Material aus allen Ecken der Republik zusammenkratzen müssen. Bei der Beschaffung müssen und werden wir schneller und besser werden.«
Tatsächlich steht die Verteidigungsministerin derzeit massiv in der Kritik – mehr Hintergründe dazu können Sie hier nachlesen .
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« , neun Monate nach Ankündigung des Bundeswehr-Sondervermögens stelle man deprimiert fest, dass das Verteidigungsministerium damit scheitere, die notwendigen Beschaffungsmaßnahmen umzusetzen. »Es fehlt an politischem Willen und Führung durch Ministerin Lambrecht. Unter ihrer Verantwortung wird die Bundeswehr jeden Tag schwächer statt stärker.« Das sei gerade jetzt eine fatale Entwicklung.
