Nachrichten in der Welt

Kiew glaubt nicht an eine Feuerpause im Winter. Nach den Angriffen auf ein AKW will die Atombehörde ermitteln – doch Moskau blockt ab. Und: Rätsel um russische Kriegsgefangene. Die wichtigsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter an. Vor allem das Gebiet um Donezk sei schwer umkämpft, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache: »Obwohl es wegen der Verschlechterung des Wetters weniger Angriffe gibt, bleibt die Zahl der russischen Artillerieüberfälle leider hoch.« Auch aus dem Gebiet Luhansk gebe es Berichte von Gefechten. Allein am Sonntag seien dort von russischer Seite fast 400 Granaten abgefeuert worden, sagte Selenskyj.

Auch der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor von fortgesetzten Zusammenstößen an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes berichtet. Bei Luhansk seien mehrere russische Vorstöße abgewehrt worden, hieß es.

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland laut Selenskyj rund 4700 Raketen auf Ziele im Nachbarland abgefeuert. »Hunderte unserer Städte sind praktisch niedergebrannt, Tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende wurden nach Russland deportiert«, so der Politiker in einer Videobotschaft an die internationale Organisation der Frankophonie, deren Vertreter sich im tunesischen Djerba trafen. »Und Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen, um in anderen Ländern Schutz vor dem Krieg zu suchen«, sagte er weiter.

Allein am vergangenen Dienstag habe Russland knapp hundert Raketen auf die Ukraine abgefeuert. »Hundert verschiedene Raketen gegen unsere Städte, gegen Wohngebäude, gegen Unternehmen, gegen Kraftwerke«, sagte Selenskyj. Als Folge dieser Angriffe seien über 20 Millionen Menschen zeitweise ohne Stromversorgung gewesen. Er bat die Mitgliedstaaten der Frankophonie um Hilfe.

Das Verteidigungsministerium in Kiew widersprach unterdessen Spekulationen westlicher Medien und Militärvertreter, wonach im Winter an den Fronten eine Kampfpause eintreten könnte. »Wer über eine mögliche ›Pause der Feindseligkeiten‹ wegen der Minustemperaturen im Winter spricht, hat vermutlich noch nie im Januar ein Sonnenbad an der Südküste der Krim genommen«, erklärte die Behörde am Sonntag bei Twitter.

Humanitäre Lage

Kiew hat Berichte über die angebliche Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten zurückgewiesen. Die ukrainischen Truppen hätten sich vielmehr gegen russische Soldaten zur Wehr gesetzt, die ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, am Sonntag auf Telegram. In dieser Woche waren in russischen Onlinenetzwerken Videos aufgetaucht, die angeblich die Hinrichtung von rund einem Dutzend russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte nach ihrer Kapitulation zeigten.

Auf einem Video sind Soldaten zu sehen, die sich offenbar ergeben und in einem Hinterhof mit dem Gesicht nach unten auf den Boden legen. Kurz darauf sind Schüsse zu hören und das Video bricht abrupt ab. Ein weiteres Video zeigt rund ein Dutzend Leichen in Blutlachen. Die Aufnahmen konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

Das russische Verteidigungsministerium hatte nach Bekanntwerden der Videos eine Untersuchung wegen »Kriegsverbrechen« gefordert. Die Aufnahmen zeigten die »vorsätzliche und methodische Ermordung« von mehr als zehn russischen Soldaten, erklärte das Ministerium am Freitag.

Lubinez erklärte nun, »Ausschnitte« eines Videos zeigten, dass die russischen Soldaten eine »vorgetäuschte Kapitulation nutzten«, um »das Feuer auf die ukrainischen Streitkräfte zu eröffnen«. Dies sei ein »Kriegsverbrechen«.

Ein Uno-Sprecher erklärte, die Uno habe »Kenntnis von den Videos« und »untersuche sie«. Die Uno-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine hatte vor Kurzem mitgeteilt, ihr lägen glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlungen von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten vor.

Lage am Atomkraftwerk Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat »gezielte« Angriffe auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beklagt. Die Lage sei »sehr ernst«, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Sonntag dem französischen Sender BFMTV. Während sich Russland und die Ukraine gegenseitig für die Angriffe auf das von Moskau kontrollierte Atomkraftwerk verantwortlich machten, rief Grossi dazu auf, »diesen Wahnsinn« zu stoppen.

Grossi bezeichnete die Vorgänge in Saporischschja als »extrem beunruhigend«. Die Explosionen am Samstagabend und Sonntagmorgen seien »vollkommen inakzeptabel«. Die Reaktoren seien offenbar nicht beschädigt worden. Die IAEAwerde ein Expertenteam entsenden, um die Schäden zu begutachten.

Der IAEA-Chef sprach von einem Dutzend Angriffen, die »vorsätzlich und gezielt« erfolgt seien. Es sei ein Skandal, dass »ein Atomkraftwerk als legitimes militärisches Ziel betrachtet« werde, sagte Grossi. Er beschuldigte weder Russland noch die Ukraine, betonte aber: »Wer auch immer es ist, stoppt diesen Wahnsinn!«

Kiew und Moskau gaben sich gegenseitig die Schuld an den Angriffen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Ukraine höre nicht auf, »mit ihren Provokationen die Gefahr einer von Menschen verursachten Katastrophe im Atomkraftwerk Saporischschja heraufzubeschwören«. Auch nach russischen Angaben waren die radioaktiven Werte trotz des Beschusses am Samstag und Sonntag aber weiter »normal«.

Ukrainische Streitkräfte hätten am Samstag und am Sonntag mehr als 20 »großkalibrige Geschosse« auf das Kraftwerksgelände abgefeuert, erklärte Moskau weiter. Diese hätten auf das Dach eines »speziellen Gebäudes« in der Nähe der Reaktorblocks 4 und 5 abgezielt. Das Gebäude beherberge unter anderem ein Kernbrennstofflager, sagte ein Vertreter des russischen Atomstromproduzenten Rosenergoatom laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Das Unternehmen teilte weiter mit, dass es Beschränkungen für die IAEA-Inspekteure geben werde. »Wenn sie eine Anlage inspizieren wollen, die nichts mit der nuklearen Sicherheit zu tun hat, wird ihnen der Zugang verweigert«, sagte Renat Karchaa, ein Berater des Rosenergoatom-Chefs.

Die ukrainische Atombehörde Energoatom erklärte ihrerseits, Russland habe das Kraftwerk Saporischschja beschossen. Nach russischen Angriffen am Sonntagmorgen seien mindestens zwölf Angriffe auf das Kraftwerksgelände registriert worden, erklärte Energoatom. Russland gefährde »wieder einmal … die ganze Welt«.

Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk Saporischschja verantwortlich zu sein. Das größte AKW Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt. Im Oktober hatte der russische Präsident Wladimir Putin das Atomkraftwerk per Dekret unter russische Verwaltung gestellt.

Internationale Reaktionen

Nach dem Raketeneinschlag im Südosten Polens im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine bietet die Bundesregierung dem Land nun auch das Patriot-Raketenabwehrsystem zur Sicherung des Luftraums an. »Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen«, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.

»Es ist unsere oberste Verantwortung, dass die Nato keine Kriegspartei wird«, führte Lambrecht den Zeitungen zufolge fort. »Dafür müssen wir allzeit kühlen Kopf bewahren.« Als Konsequenz aus dem Vorfall in der vorigen Woche in Polen müsse die Luftverteidigung im Bündnis besser aufgestellt werden. »Das gilt besonders mit Blick auf die Nato-Partner wie Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten, die direkt an Russland und die Ukraine angrenzen«, sagte Lambrecht. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Außenministerin Annalena Baerbock hat weitere Hilfen für die unter den Folgen des Ukrainekriegs besonders leidende Republik Moldau angekündigt. »Nun, wo der klirrende Winter vor der Tür steht, werden wir bei der dritten Konferenz der Moldau-Unterstützungsplattform noch einmal nachlegen«, erklärte die Grünenpolitikerin am Sonntag vor ihrem Abflug zu einem eintägigen Besuch in Paris. Konkrete Summen nannte sie nicht. In Paris wollte Baerbock unter anderem an einer internationalen Unterstützerkonferenz für die frühere Sowjetrepublik Moldau teilnehmen.

Gemeinsam habe man gezeigt, »dass Europa nicht klein beigibt, wenn ein Mitglied unserer Familie mit einem Angriffskrieg gegen sein Land, gegen seine Freiheit und Demokratie überzogen wird«, sagte Baerbock angesichts der internationalen Unterstützung für die Ukraine. Die Aggression von Russlands Präsident bedrohe auch alle anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, »besonders auch jene, die sich auf den Weg in die Richtung begeben haben, die für Putin am gefährlichsten ist: in Richtung Demokratie«.

Was heute passiert

• Geberkonferenz für die unter den Folgen des Ukrainekriegs leidende Republik Moldau: Dabei geht es in Paris um weitere Hilfszusagen für die ehemalige Sowjetrepublik, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt. Angekündigt sind Außenministerin Baerbock, ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna sowie die Außenminister von Rumänien, Bogdan Aurescu, und Moldau, Nicu Popescu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Moldaus Präsidentin Maia Sandu sprechen zum Abschluss des Treffens.