China: Staatschef Xi für dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt
Die bisher geltenden Alters- und Amtszeitgrenzen hat er vorher abschaffen lassen: Xi Jinping ist auf dem Kongress der chinesischen Kommunisten für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Partei bestätigt worden.
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag in Peking erwartungsgemäß für eine Fortsetzung der Führung durch den 69-Jährigen. Über das so erwartete Votum berichteten am Sonntag staatliche Medien.
Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg. Damit ist für ihn der Weg frei. um im März auch für eine dritte Amtszeit als Präsident Chinas anzutreten. Er festigt seine Stellung als mächtigster Staatschef seit Mao Tse-tung. Mao war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Chinas und rief 1949 die Volksrepublik China aus. Xi gehöre dem Politbüro an und leite dessen Ständiges Komitee – das zentrale Machtorgan der Volksrepublik, berichteten die Medien weiter. Der 69-Jährige bleibt demnach auch Vorsitzender der Zentralen Militärkommission.
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert. Der Kongress wählte zudem das neue Zentralkomitee der Partei, das das Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss bestimmte. Dem Zentralkomitee gehören den Medienberichten zufolge 24 Personen an, dem Ständigen Ausschuss sieben.
Im mächtigen neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Die Auswahl des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll. Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er wird auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten.
Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören weiter der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji, der Chefideologe Wang Huning sowie Pekings Parteichef Cai Qi, der Stabschef und enge Xi-Vertraute Ding Xuexiang sowie der Parteichef der wirtschaftlich wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi, an.
Parteichef Xi hat China in den vergangenen Jahren auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht, der die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des »gemeinsamen Wohlstands«, eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan in den Vordergrund stellt.
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Ein Interview zu Ideologie des Parteichefs lesen Sie hier: Was das »Xi-Jinping-Denken« für die Welt vorsieht
