Ukraine-Krieg: USA und Deutschland fordern Untersuchung zu iranischen Drohnen
Nutzt Russland Drohnen aus Iran? Die Uno soll das prüfen, verlangen mehrere Länder. Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf Hilfe beim Wiederaufbau. Und: Die USA sehen keinen Weg für Verhandlungen mit Moskau. Der Überblick.
Iranische Drohnen für Russland: Untersuchung gefordert
Angesichts massiver Zerstörungen durch die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen in der Ukraine fordern die USA eine Uno-Untersuchung zu Vorwürfen der iranischen Herkunft der Waffen. »Die Uno muss jede Verletzung von Uno-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen, und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die Uno am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen«, sagte der US-Vertreter Jeffrey DeLaurentis am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York City.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten zuvor ähnliche Aufforderungen per Brief an die Vereinten Nationen übermittelt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Iran in seiner am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft vor, mit der Lieferung von Waffen den russischen Terror gegen die Infrastruktur und Energieanlagen in seinem Land zu unterstützen.
Moskau und Teheran bestreiten, dass es sich um iranische Drohnen handelt. Allerdings meinen auch russische Militärexperten in Staatsmedien, dass es sich um Drohnen iranischer Bauart handele, die Russland unter dem Namen Geran – zu Deutsch: Geranie – in der Ukraine einsetze. Russland und Iran arbeiten seit Langem militärisch zusammen.
Russlands Uno-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die US-Forderungen bei dem Treffen des Sicherheitsrates als »empörende Situation«. Er wies die Vorwürfe des Einsatzes iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine erneut zurück und wiederholte eine Warnung vor einer entsprechenden Uno-Untersuchung.
Selenskyj hofft auf Hilfe beim Wiederaufbau
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuletzt beklagt, dass Russland 40 Prozent der Energieinfrastruktur der Ukraine zerstört habe. In seiner Videobotschaft äußerte er nun die Hoffnung auf weitere Hilfe vom Westen – auch bei der in der kommenden Woche in Deutschland geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Es müssten vor allem Wohnungen, Energieanlagen und Sozialeinrichtungen wiederhergestellt werden. Selenskyj berichtete, die russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen gegen zivile Infrastruktur des Landes gingen weiter.
Bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin wollen Spitzenvertreter beider Länder über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen. Eröffnet wird die Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal.
Selenskyj: Russland behindert Getreideexport aus Ukraine
In seiner Videobotschaft kritisierte Selenskyj außerdem zunehmende Probleme bei den im Juli mit Russland vereinbarten Getreideexporten über das Schwarze Meer. Es gebe einen künstlichen Stau von 150 Schiffen, weil Russland absichtlich deren Passage verhindere. »Der Feind tut alles, um unsere Lebensmittelexporte zu verlangsamen«, sagte der Präsident. Er warf Russland vor, so eine Lebensmittelkrise und soziale Spannungen in der Welt hervorrufen zu wollen.
Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Uno und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Moskau beklagt seit Langem, dass ein Teil der Vereinbarung vom Sommer nicht umgesetzt werde. Im Abkommen hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport bereit erklären, forderte aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Russland und die Ukraine sind beide große Getreideexporteure, die mit den Ausfuhren Milliarden verdienen.
Wegen der Verzögerungen kommen laut Selenskyj aktuell drei Millionen Tonnen Nahrungsmittel nicht an ihr Ziel. Die Menge reiche aus, um zehn Millionen Menschen ein Jahr lang zu ernähren. Nach Darstellung Selenskyjs will Russland damit erreichen, dass Hunderttausende Menschen aus Hunger die Flucht antreten und etwa in der Türkei oder in der EU Asyl suchen.
Getreide als politisches Druckmittel
US-Minister: Diplomatie erst bei Stopp russischer Aggression
Die USA sehen derweil keinen Weg für Verhandlungen mit Russland, solange das Land seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorantreibt. »Was Diplomatie zur Beendigung des Krieges angeht, hängt das ganz davon ab, ob Russland daran interessiert sein wird, die Aggression zu stoppen, die es begonnen hat«, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington. Aktuell seien aber keine Hinweise darauf zu erkennen, sagte Blinken mit Verweis auf die von Präsident Putin angeordnete »Teilmobilisierung« in Russland. Zugleich machte Blinken deutlich, dass die USA weiterhin diplomatische Kanäle zur Kommunikation mit Russland unterhielten: »Wann auch immer wir den Russen etwas Wichtiges mitzuteilen haben, werden wir das tun.«
Was am Samstag wichtig wird
Die Ukraine setzt ihre Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete trotz der Raketen- und Drohnenangriffe fort. Nach Darstellung von Präsident Selenskyj verzeichnen die ukrainischen Streitkräfte im Osten und Süden des Landes Fortschritte.
Besonders gespannt ist die Lage in der südlichen Region Cherson, wo es aus ukrainischer Sicht immer mehr Erfolge gibt. Russland hatte eingeräumt, dass die Lage für seine Truppen dort schwierig sei.