Nachrichten in der Welt

Der russische Präsident erweitert die Machtbefugnisse der Besatzer in den vier kürzlich annektierten Regionen. Und: Die Ukraine wirft Moskau eine »Propagandashow« in Cherson vor. Die News.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Finnland will Grenzzaun zu Russland bauen

15.14 Uhr: Finnland plant, an der Grenze zu Russland einen mehr als 130 Kilometer langen Zaun zu errichten. Alle im Parlament vertretenen Parteien hätten dafür ihre Unterstützung ausgesprochen, teilte Ministerpräsidentin Sanna Marin nach einem Treffen der Parteispitzen in Helsinki mit. »Es geht darum, sicherzustellen, dass die Grenze gut kontrolliert ist«, sagte die Regierungschefin dem Sender Yle. »Und dass wir die Situationen, die an der Grenze entstehen könnten, präventiv beeinflussen können.« Nach einem Vorschlag des finnischen Grenzschutzes soll der Zaun eine Länge von 130 bis 260 Kilometern haben. Insgesamt ist die Grenze zwischen beiden Staaten mehr als 1300 Kilometer lang.

Grüne und FDP fordern mehr Waffen für die Ukraine

15.07 Uhr: Zwei Dutzend grüne und liberale Abgeordnete verlangen nach SPIEGEL-Informationen eine deutsche Führungsrolle bei Rüstungslieferungen an die Ukraine. Die Unterstützung durch Waffen mache die Alliierten nicht zur Kriegspartei, heißt es in dem Appell.

EU plant Sanktionen gegen iranisches Drohnenprogramm

14.53 Uhr: In den letzten Tagen hat Russland die Ukraine vermehrt mit von Iran gelieferten Kamikazedrohnen attackiert. Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, diese Waffenhilfe jetzt mit einem neuen Sanktionspaket zu bestrafen:

Ukraine meldet weitere Raketenangriffe – auch in Kiew

14.30 Uhr: Laut der Ukraine hat Russland erneut zentrale Regionen des Landes mit Raketen angegriffen. Beschossen worden sei am Mittwochmittag unter anderem das Gebiet Winnyzja, teilten die Behörden mit. Details zu Schäden und Opfern gab es zunächst nicht. Im nördlich von Kiew gelegenen Gebiet Tschernihiw sollen zwei russische Raketen abgefangen worden sein. Erneut gab es zwischenzeitlich im ganzen Land Luftalarm. Bei den Angriffen auf die Energieinfrastruktur fiel in mehreren Regionen der Strom aus.

Auch in Kiew waren Explosionsgeräusche zu hören. Ukrainische Flugabwehrbatterien hätten »mehrere russische Raketen« über Kiew abgeschossen, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Der Luftalarm sei noch nicht vorbei, die Flugabwehr sei »immer noch in Aktion«, schrieb Klitschko und forderte die Bewohner auf, in Schutzräumen zu bleiben. Die ukrainischen Streitkräfte berichteten, Russland habe vom Gebiet seines Verbündeten Belarus aus Raketen und Kampfdrohnen Richtung Kiew geschossen. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nur schwer überprüfen.

Putin verhängt Kriegszustand in annektierten ukrainischen Gebieten

14.05 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat. Die Anordnung soll demnach ab Donnerstag gelten. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die Uno-Vollversammlung in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der Uno-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.

Putin beschränkte darüber hinaus nun per Dekret die Bewegungsfreiheit in mehreren russischen Regionen, die an die Ukraine angrenzen, sowie für die Krim. Für diese russischen Regionen verordnete Putin auch eine »wirtschaftliche Mobilisierung«.

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen »Abstimmungen« über einen »Beitritt zu Russland« anzuerkennen. »Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben«, sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen wieder befreien zu wollen.

Gruppe Wagner baut angeblich Befestigungsanlage in der Ostukraine

13.45 Uhr: Die Söldnergruppe Wagner arbeitet eigenen Angaben zufolge an einer befestigten Verteidigungslinie in der ostukrainischen Region Luhansk. »Eine Befestigungsanlage wird entlang der Kontaktlinie gebaut«, behauptete der kremlnahe Gründer der Gruppe, Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, auf den Online-Kanälen seiner Firma Concord. Es handele sich um eine »mehrstufige und geschichtete Verteidigung«, fügte er hinzu – Details dazu oder Angaben, wann die Anlage fertiggestellt werden soll, nannte er aber nicht. Stattdessen prahlte Prigoschin, die Befestigung sei eigentlich gar nicht notwendig, weil »die Anwesenheit einer Wagner-Einheit an der Front« bereits eine »unüberwindliche Mauer« sei.

Kiew will mehr als 200 iranische Drohnen abgeschossen haben

12.54 Uhr: Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Seit dem »ersten Abschuss einer Kamikaze-Drohne vom Typ Schahed 136 aus iranischer Produktion über ukrainischem Territorium am 13. September in Kupjansk« habe die Flugabwehr »223 Drohnen dieses Typs zerstört«, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Telegram mit.

Die russische Armee setzt bei ihren Angriffen im Nachbarland nach ukrainischen Angaben auch iranische Drohnen ein. Vor allem Kamikaze-Drohnen kamen zuletzt vermehrt bei russischen Angriffen auf Städte und auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine zum Einsatz. Außenminister Dmytro Kuleba teilte am Dienstag mit, dass er Präsident Wolodymyr Selenskyj deshalb vorgeschlagen habe, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen.

Ukraine wirft Russland Propagandashow in Cherson vor

12.47 Uhr: Die Ukraine wirft Russland vor, mit »Evakuierungen« und Warnungen vor einem Angriff der besetzten Stadt Cherson eine »Propagandashow« zu veranstalten. Präsidialamtschef Andrij Jermak sprach von Falschnachrichten, mit denen Russland die Einwohner verängstigen wolle. »Die Russen versuchen, die Einwohner von Cherson mit Falschnachrichten über den Beschuss der Stadt durch unsere Armee einzuschüchtern und veranstalten außerdem eine Propagandashow mit Evakuierungen«, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Das sei »eine ziemlich primitive Taktik, wenn man bedenkt, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht auf ukrainische Städte schießen, das tun ausschließlich russische Terroristen«, schrieb Jermak weiter. »Propaganda wird nicht funktionieren.«

Lokale von Russland eingesetzte Behörden hatten zuvor angekündigt, über einen Zeitraum von sechs Tagen bis zu 60.000 Zivilisten aus Cherson evakuieren zu wollen. Nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erhielten örtliche Bewohner SMS, in denen sie dazu aufgefordert wurden, die Stadt zu verlassen, »bevor die ukrainische Armee mit der Bombardierung beginnt«.

Unterdessen sollen ukrainische Streitkräfte nach Angaben der russischen Besatzer mit Gegenangriffen begonnen haben. Die Ukrainer seien in Richtung der Orte Nowa Kamjanka und Beryslaw in die Offensive gegangen, schrieb der Vizechef der Chersoner Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, auf seinem Telegram-Kanal. Bislang seien aber alle Angriffe abgewehrt worden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben. Kiew erklärte am Vormittag nur, im Gebiet Cherson einen russischen Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 abgeschossen zu haben.

Jeder zweite Logistiker verstärkt wegen Ukrainekrieg IT-Sicherheit

12.34 Uhr: Wegen des Ukrainekriegs hat jedes zweite Logistikunternehmen einer Umfrage zufolge seine Maßnahmen zur IT-Sicherheit verschärft. Von mehr als 400 befragten Logistikern hätten 51 Prozent angegeben, die IT-Sicherheit verstärkt zu haben, teilte der Digitalverband Bitkom mit. »Logistikunternehmen werden vermehrt zum Ziel von Cyberangriffen. Die Unternehmen ziehen ihre Sicherheitsmaßnahmen hoch – und das ist richtig so«, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Gleichzeitig fehlen aber bei 62 Prozent der Unternehmen Fachkräfte für Cybersicherheit.

Ukrainischer Botschafter in Kasachstan entlassen

11.58 Uhr: Der ukrainische Botschafter in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan muss seinen Posten wohl auf Druck Moskaus niederlegen. Petro Wrublewskyj sei von seinem Amt entlassen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Ein expliziter Grund wurde in dem Dekret nicht genannt. Angesprochen auf Russlands Krieg gegen sein Land hatte Wrublewskyj im August einen gefallenen ukrainischen Kämpfer mit den Worten zitiert: »Wir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) zu töten wie möglich. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger von ihnen müssen unsere Kinder töten.« Moskau hatte daraufhin die Ausweisung Wrublewskyjs gefordert. Kasachstan wies das zurück, bat aber die Ukraine, den Diplomaten, der mehr als zwei Jahre in Astana im Dienst war, zu ersetzen.

Zivilisten dürfen Cherson nicht mehr betreten

11.45 Uhr: Russland verwehrt Zivilisten den Zutritt zur Region Cherson für sieben Tage. Hintergrund seien die zu erwarteten Kämpfe im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive, sagte der von Russland eingesetzte Verwalter Wladimir Saldo im staatlichen Fernsehen. 5000 Menschen seien bereits »in Sicherheit gebracht« worden. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss Dnipro auf die andere Seite gebracht wurden.

Zuvor hatte Saldo angekündigt, dass insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen zum linken Ufer des Dnipro oder nach Russland gebracht werden sollten. Die Kontrolle über die Region werde man nicht abgeben, sagte er. Saldo behauptete, Russland könne einen erwarteten Großangriff abwehren. Zudem habe man genügend Ressourcen, um eine Gegenoffensive zu starten.

Neue Angriffe – Wohnraum von rund 150.000 Menschen in Charkiw zerstört

11.20 Uhr: In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw haben durch die monatelangen russischen Angriffe mehr als 150.000 Einwohner laut den örtlichen Behörden ihre Wohnungen und Häuser verloren. »Viele von ihnen haben die Stadt verlassen, sind in die Westukraine oder in andere Gebiete oder ins Ausland gereist«, sagte Bürgermeister Ihor Terechow der Agentur Unian zufolge. Viele seien aber auch geblieben. »Da Charkiw vor dem Krieg als Studentenhauptstadt der Ukraine galt, stellen wir Menschen, die nirgendwo leben können, die Wohnheime zur Verfügung und versorgen sie mit allem Nötigen.«

Das Uno-Nothilfebüro (OCHA) in Genf hatte Anfang Oktober mitgeteilt, dass in den von der Ukraine zurückeroberten Gebieten um Charkiw Schätzungen zufolge rund 140.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Die meisten Menschen hätten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gas, Strom und medizinischer Versorgung. Terechow berichtete auch von neuen russischen Angriffen. »Acht Raketen wurden in verschiedene Bezirke von Charkiw gefeuert«, sagte der Bürgermeister. Unter anderem sei ein Lager mit Hilfsgütern zerstört worden. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Auch andere Orte in der Ukraine sprachen von weiteren Attacken. So seien in Kriwyj Rij im Gebiet Dnipropetrowsk zahlreiche Bereiche nach einem russischen Angriff auf die Energieinfrastruktur ohne Strom, teilten die örtlichen Behörden am Mittwoch mit. Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes ins Visier genommen. In der Hauptstadt Kiew gab es hingegen erstmals seit mehr als einer Woche 24 Stunden am Stück keinen Luftalarm.

Russland will ukrainischen Vorstoß auf AKW Saporischschja abgewehrt haben

10.52 Uhr: Ukrainische Streitkräfte sind laut der staatlich kontrollierten russischen Nachrichtenagentur RIA mit dem Versuch gescheitert, das Kernkraftwerk Saporischschja zurückzuerobern. »Der Kampf hat mehrere Stunden gedauert, mindestens drei bis dreieinhalb Stunden«, zitierte RIA den von Russland eingesetzten Beamten Wladimir Rogow. Die russischen Truppen hätten den Angriff abgewehrt.

Belarus startet Musterungen

10.19 Uhr: Belarus hat nach eigenen Angaben damit begonnen, die militärische Tauglichkeit der Bürger zu prüfen. Obwohl Bürger zur Musterung vorgeladen worden seien, plane das mit Russland verbündete Land allerdings keine Mobilmachung, teilte das Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. »Die militärischen Registrierungs- und Einberufungsaktivitäten sind reine Routine und werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein«, hieß es demnach.

Schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es Befürchtungen, dass Belarus Moskau militärisch unterstützen könnte. Zuletzt hatte Belarus im Rahmen eines »Anti-Terrorismus-Einsatzes« seine Sicherheitsbehörden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und Tausende russische Soldaten ins Land gelassen. Lesen Sie mehr dazu hier:

Putin soll Berlusconi 20 Flaschen Wodka zum Geburtstag geschickt haben

10 Uhr: Wird die neue Regierung in Italien eine Annäherung an Russland anstreben? Silvio Berlusconi schwang sich bereits im Wahlkampf zum Putin-Versteher auf. Jetzt hat sich die Beziehung offenbar vertieft.

Israel will der Ukraine laut Verteidigungsminister Gantz keine Waffen liefern

9.56 Uhr: Trotz der russischen Angriffe auf die Ukraine mit Kampfdrohnen aus Iran schließt Israel Waffenlieferungen weiterhin aus. »Ich möchte deutlich machen, dass wir der Ukraine keine Waffen verkaufen«, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz dem Radiosender Kol Chai am Dienstagabend. Man leiste lediglich medizinische und humanitäre Hilfe. Dies werde auch so bleiben. Gantz stellte klar: »Ich bin der Verteidigungsminister und für den Export israelischer Waffen zuständig.«

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Dienstag angekündigt, Israel um Luftabwehrsysteme bitten zu wollen. »Wenn Israels Politik wirklich darin besteht, den zerstörerischen Aktionen Irans konsequent entgegenzutreten, dann ist es an der Zeit, dass Israel sich offen auf die Seite der Ukraine stellt«, sagte Kuleba. Durch Drohnen- sowie Raketenangriffe wurden in den vergangenen Tagen nach Angaben aus Kiew mehr als 70 Menschen getötet. (Lesen Sie hier , welche Möglichkeiten Kiew jetzt hat.) Israel hält sich in Russlands seit fast acht Monaten andauerndem Angriffskrieg weitgehend zurück, um seine Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden.

Ukraine zieht vor Cherson laut Russland Zehntausende Soldaten zusammen

9.40 Uhr: Um das besetzte Gebiet Cherson zu befreien, hat die Ukraine nach russischen Angaben Zehntausende Soldaten zusammengezogen. Bisher sei die Lage »stabil«, eine mögliche Offensive habe noch nicht begonnen, sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Man erwarte aber einen Angriff. Von der Ukraine gab es zunächst keine Angaben.

Cherson fiel im März als einzige ukrainische Gebietshauptstadt in russische Hand. Präsident Wladimir Putin verkündete im Oktober den Anschluss des Gebiets an Russland. International wird die völkerrechtswidrige Annexion nicht anerkannt. Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung von Cherson, Wladimir Saldo, kündigte die Evakuierung von Zivilisten vom rechten Dnipro-Ufer an. Saldo sprach von »etwa 50.000 bis 60.000« Menschen, die auf das linke Ufer oder nach Russland gebracht werden sollten. Dies werde etwa sechs Tage in Anspruch nehmen. Es stünden schon Boote bereit, sagte Saldo. Der Agentur Tass zufolge wurden die Bewohner des Gebiets bereits per SMS von den Plänen informiert.

Moskau mangelt es offenbar an fähigen Nachwuchsoffizieren

9.39 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind Russlands Probleme an der Front auch auf einen Mangel an kompetentem Führungspersonal zurückzuführen. Die Armee habe immer weniger fähige Nachwuchsoffiziere, die neue Rekruten anleiten und führen könnten, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies verschlechtere wohl die Moral und den Zusammenhalt in den russischen Truppen. Vier von fünf Generälen mit direkter operativer Verantwortung für den im Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg seien mittlerweile entlassen worden – ihre Nachfolger hätten die Situation nicht verbessert, sind die Briten überzeugt.