Nachrichten in der Welt

In ungewohnt klaren Worten beschreibt Russlands Militärführung die Lage an der Front. In der Stadt Cherson sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen. Und: Iran will mit Kiew über Kamikazedrohnen reden. Das geschah in der Nacht.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz iranischer Drohnen durch Russland eine Bankrotterklärung genannt. »Der russische Hilferuf an Iran ist die Anerkennung des militärischen und politischen Bankrotts durch den Kreml«, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Russland habe jahrzehntelang Milliarden Dollar in seinen militärisch-industriellen Komplex gesteckt, doch schließlich müsse es auf »ziemlich einfache Drohnen und Raketen« aus Teheran setzen.

Der Beschuss der Ukraine mit ganzen Schwärmen dieser Drohnen mache den Russen vielleicht taktisch Hoffnung. »Strategisch wird es ihnen ohnehin nicht helfen«, sagte Selenskyj. Der Präsident dankte allen Angehörigen der ukrainischen Luftverteidigung, die in den vergangenen Tagen Raketen und Drohnen aus Russland abgeschossen hätten. Er lobte dabei auch das von Deutschland gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T: »Das ist wirklich ein sehr effektives System.«

Die russische Armee hat in den vergangenen Tagen verstärkt Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed–136 auf die Energieversorgung der Ukraine, aber auch auf Städte abgeschossen. Dabei bestreiten sowohl Moskau wie Teheran ein Rüstungsgeschäft mit den Drohnen.

Laut humanitärem Völkerrecht sind Direktangriffe auf die Zivilbevölkerung oder auf zivile Objekte verboten. Es besteht außerdem »die Pflicht, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Tote und Verwundete unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken«.

Das sagt Moskau

Der neue Kommandeur der russischen Einheiten in der Ukraine hat sich in ungewöhnlich offenen Worten zur Lage vor Ort geäußert: »Die Situation im Bereich des ›militärischen Spezialeinsatzes‹ kann als angespannt bezeichnet werden«, sagte General Sergej Surowikin dem russischen Staatsfernsehen. Russland bemäntelt seinen Angriffskrieg noch immer als »Spezialeinsatz«. Üblicherweise halten sich die russischen Streitkräfte und auch die Medien mit negativen Einschätzungen zum Kriegsverlauf zurück. Surowikin ist seit zehn Tagen für die Truppen verantwortlich. Er sagte weiter: »Der Feind gibt seine Versuche, die Stellungen der russischen Truppen anzugreifen, nicht auf.«

Derzeit bereite die russische Armee die Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Stadt Cherson vor, so der General. Die dortige von Russland eingesetzte Verwaltung hatte dies vor Kurzem erbeten. Surowikin sprach von ukrainischen Angriffen auf zivile Infrastruktur, die »eine direkte Bedrohung des Lebens der Bewohner« darstellten. Es bestehe die »Notwendigkeit, so viele Leben der Zivilbevölkerung und des russischen Militärs wie möglich zu schützen«. Ohne weitere Erläuterung fügte er hinzu: »Wir schließen eine sehr schwierige Entscheidungsfindung nicht aus.«

Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef von Cherson, Wladimir Saldo, kündigte im Onlinedienst Telegram ebenfalls eine Evakuierung der Bewohner mehrerer Ortschaften der Region auf das linke Ufer des Flusses Dnipro an. So solle der russischen Armee die Möglichkeit gegeben werden, »umfangreiche Verteidigungsbauten« zu errichten.

»Wo das Militär agiert, gibt es keinen Platz für Zivilisten«, erklärte Saldo. Die Region Cherson bleibe aber »unter dem Schutz der russischen Armee«, betonte er.

Angesichts des Konfliktes mit dem Westen hält das russische Außenministerium die große diplomatische Präsenz in diesen Ländern für verzichtbar. Er sehe »keinerlei Sinn« darin, die Präsenz in westlichen Ländern wie gehabt aufrechtzuerhalten, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. »Unsere Leute arbeiten unter Bedingungen, die man kaum menschlich nennen kann«, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. »Man bereitet ihnen ständig Probleme, droht mit physischen Übergriffen.« Es gebe nichts mehr zu besprechen, seit die europäischen Staaten die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland abgebrochen hätten, wie er es darstellte. Lawrow machte allerdings keine konkreten Angaben, ob Russland einen Abbau seines Botschaftspersonals plant.

Lage am Atomkraftwerk Saporischschja

Weiteres Personal des russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist festgenommen worden. Das berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Ein stellvertretender Leiter des AKWs und zwei weitere Mitarbeiter seien vor Kurzem festgenommen worden. Während der Manager wieder freigelassen worden sei, seien die anderen noch nicht in Freiheit, hieß es. Zuvor war der Chef der Anlage vorübergehend von russischer Seite festgehalten worden. Er kam Anfang Oktober wieder frei.

Mehrere IAEA-Experten sind ständig in dem AKW, um die Lage im größten europäischen Atomkraftwerk zu beobachten. Sie berichteten am Dienstag, dass die letzte verbliebene Hauptstromleitung für die Kühlung der Brennstäbe zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen unterbrochen war, aber am Montag wieder hergestellt wurde.

Internationale Reaktionen

Teheran ist nach eigenen Angaben bereit, im Gespräch mit Kiew »unbegründete« Vorwürfe hinsichtlich der Lieferung von Drohnen an Moskau auszuräumen. Das sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. »Die Behauptungen, dass die Islamische Republik Waffen, einschließlich militärischer Drohnen, in den Ukrainekrieg schickt«, entsprächen nicht der Wahrheit. Außenminister Dmytro Kuleba teilte mit, dass er Präsident Selenskyj wegen der Drohnenlieferungen vorgeschlagen habe, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen.

Iran hat einem Medienbericht zufolge außerdem Ausbilder in die Ukraine geschickt, um russischen Truppen im Umgang mit den Drohnen zu helfen. Die Ausbilder operierten von einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim aus, wo viele der iranischen Drohnen stationiert seien, berichtet die »New York Times« unter Berufung auf Angaben aus US-Regierungskreisen. Dem Bericht zufolge gehören die Ausbilder dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden an, einem Teil des iranischen Militärs, der von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. »Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass iranische Drohnen für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und militärische Ziele eingesetzt wurden, obwohl Iran weiterhin schamlos über seine Beteiligung lügt«, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums zu dem Bericht.

Die USA hatten zuvor erklärt, sie wollten »praktische, aggressive« Schritte unternehmen, um Iran den Verkauf von Drohnen an Russland weiter zu erschweren. Es seien bereits Sanktionen und Exportkontrollen eingeführt worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die nach seiner Darstellung sich vertiefende Allianz zwischen den Regierungen in Moskau und Teheran sollte von der Welt als »schwerwiegende Bedrohung« eingestuft werden.

Ein führender US-Republikaner hat signalisiert, dass seine Partei im Falle eines Sieges bei den Zwischenwahlen im November die Hilfen für die Ukraine zurückschrauben werde. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte: »Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden.«

Ein Pentagon–Sprecher begrüßte die Ankündigung des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, Schritte für einen Ausbau der Produktion von Himars–Mehrfachraketenwerfen zu unternehmen. Im russischen Angriffskrieg sind die Systeme zu einer wichtigen Waffe für die ukrainischen Streitkräfte geworden. Die USA haben mehr als ein Dutzend Himars-Raketenwerfer geliefert und die Lieferung weiterer Systeme sowie Munition zugesagt. Lockheed Martin teilte am Dienstag mit, man spreche mit Zulieferern darüber, die jährliche Himars-Produktion auf 96 Systeme pro Jahr auszubauen.

Zur Abwehr der russischen Invasion hat Deutschland den ukrainischen Streitkräften fünf Bergepanzer und sieben Brückenlegesysteme übergeben. Das geht aus der Liste der militärischen Unterstützung hervor, die die Bundesregierung in Berlin jeweils am Dienstag aktualisiert. Damit habe die Ukraine insgesamt zehn Bergepanzer bekommen. Mit den Brückenlegesystemen lassen sich Überquerungen von Flüssen und Bächen konstruieren.

Mit Blick auf den bevorstehenden Winter wurden 116.000 Kälteschutzjacken, 80.000 Kälteschutzhosen und 240.000 Wintermützen übergeben. Auch 183 Stromgeneratoren, 100 Zelte sowie 167.000 Schuss Handwaffenmunition gehören zu der Unterstützung aus Deutschland.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte eingestanden. »Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler«, sagte Klingbeil am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung seiner Partei in Berlin. Die SPD habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. »Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt.«

Was heute passiert

• Die iranischen Waffenlieferungen an Russland sollen Diplomaten zufolge am Mittwoch Thema im Uno-Sicherheitsrat werden. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollten das Thema während einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zur Sprache bringen, heißt es.

• Angesichts der hohen Ölpreise will US-Präsident Joe Biden die Freigabe von weiteren 15 Millionen Barrel aus den strategischen Ölreserven der USA bekannt geben. In einer Rede wird der US-Präsident zudem deutlich machen, dass zur Dämpfung der hohen Preise noch weitere Freigaben möglich seien.