Olaf Scholz: Drei AKWs sollen bis April weiter laufen
Im Streit über die Atomkraftwerke zwischen Grünen und FDP greift der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz durch. Auch das Kraftwerk Emsland soll 2023 laufen.
Nach wochenlangem Streit um den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. In einem Schreiben an die zuständigen Minister ordnete er am Montag an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 betreiben zu können.
Zuvor gab es Uneinigkeit in der Koalition über das Thema, vor allem zwischen Grünen und FDP. Die Grünen wollten nur die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen sollte zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Diese Linie hatte der Grünen-Parteitag am Wochenende in Bonn bestätigt. Die Anschaffung neuer Brennstäbe für einen längeren Betrieb lehnten die Delegierten ab.
Die FDP verlangte hingegen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW.
Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte am Montag noch die Kanzlerpartei SPD auf, in der Atomfrage klarer Position zu beziehen. »Ich würde manchmal gerne wissen, was die Haltung der SPD bei diesem Thema ist«, sagte Lang in Berlin. Die Koalition an sich sehe sie aber durch den Streit um die Atomkraft nicht gefährdet, betonte sie.
