Großbritanniens Finanzminister Jeremy Hunt kündigt »sehr schwierige Entscheidungen« an
Kaum zum neuen britischen Finanzminister ernannt, muss Jeremy Hunt die steuerpolitische Kehrtwende seiner Chefin Liz Truss vertreten. Er räumt jedoch Fehler der Regierung ein.
Einen Tag nach der Entlassung seines Vorgängers hat der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt die Bürger auf die Erhöhung einiger Steuern eingestimmt. »Wir werden einige sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen«, sagte Hunt dem Sender Sky News. »Einige Steuern werden nicht so schnell gesenkt werden, wie die Menschen es sich wünschen, und einige Steuern werden steigen.« Das Land und die Finanzmärkte bräuchten Stabilität.
Am Freitag hatte Premierministerin Liz Truss Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und Hunt zu seinem Nachfolger ernannt. Seit Kwarteng Ende September Details zu Steuerplänen bekannt gegeben hatte, die über Schulden finanziert werden sollten, war es zu Turbulenzen an den Finanzmärkten gekommen, da es Zweifel an der Finanzierbarkeit gab. Die britische Notenbank musste mit Anleihenkäufen eingreifen.
Hunt räumte Versäumnisse der Regierung in Steuerfragen ein. »Es gab Fehler«, sagte er Sky News. Dabei verwies er unter anderem auf die mittlerweile wieder abgeblasene Streichung des Spitzensteuersatzes. Truss hatte am Freitag zudem eine Senkung der Unternehmensteuer einkassiert, die sie zuvor als Herzstück ihrer auf Wachstum ausgerichteten Agenda angekündigt hatte. Damit klafft noch immer ein riesiges Loch von etwa 25 Milliarden Pfund in Haushalt, das Truss durch weitreichende Steuererleichterungen selbst hineingerissen hatte.
Im Gegensatz zu Hunt zeigte die Premierministerin sich bislang nicht einsichtig. Sie beharrte darauf, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Teile ihres sogenannten Mini-Budgets seien aber »weitergehend« gewesen und rascher gekommen, als die Märkte erwartet hatten, sagte Truss am Freitag. Sie fügte hinzu: »Wir müssen jetzt handeln, um die Märkte von unserer fiskalischen Disziplin zu überzeugen.«
Investoren scheinen noch nicht überzeugt
Dass Truss nun das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen hat, zeichnete sich bislang nicht ab. Die Anleihenrenditen zogen wieder an – ein Zeichen dafür, dass die Kehrtwende die Investoren noch nicht überzeugt. Sollte das so bleiben, dürfte es für Truss bald eng werden.
Sky News zitierte eine Insiderquelle, der zufolge eine erhebliche Zahl an Briefen beim Vorsitzenden des sogenannten 1922-Komitees eingegangen sei. Das Fraktionsgremium ist das Stimmungsbarometer dafür, ob ein Premier noch das Vertrauen seiner Abgeordnetenkollegen hat und könnte Truss gegebenenfalls zum Rücktritt zwingen.
Sollte Truss aus dem Amt gejagt werden, würde Großbritannien bald den fünften Regierungschef in den vergangenen sechs Jahren haben. Die Erwartung ist, dass eine vorgezogene Neuwahl dann unausweichlich wird, denn schon Truss hat kein eigenes Mandat. Für die Konservativen ist das eigentlich ein rotes Tuch, denn in Umfragen führt die oppositionelle Labourpartei teils mit mehr als 30 Punkten Vorsprung.
Jeremy Hunt sagte, es sei eine große Ehre, Finanzminister zu sein. Als früherer Außen- und Gesundheitsminister verfügt er bereits über langjährige Regierungserfahrung. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass Hunt selbst noch weitergehende Steuergeschenke versprochen hatte, als er sich im Sommer auf die Nachfolge von Truss’ Vorgänger Boris Johnson bewarb.
