Russland-Ukraine-News am Samstag: Chef der Internationalen Atomenergieorganisation soll nach Kiew und Moskau reisen
In der russischen und der ukrainischen Hauptstadt will IAEA-Chef Grossi sich für eine nukleare Sicherheitszone einsetzen. Und: Verteidigungsministerin Lambrecht reiste erstmals seit Kriegsbeginn in die Ukraine. Das waren die News am 1. Oktober.
IAEA-Chef soll nach Kiew und Moskau reisen
22.06 Uhr: Der Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde, Rafael Grossi, wird voraussichtlich nächste Woche in Moskau und Kiew Gespräche über die Einrichtung einer Schutzzone um das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine führen, teilte die Aufsichtsbehörde mit.
»Generaldirektor Grossi setzt seine Konsultationen und andere Bemühungen fort, die darauf abzielen, so bald wie möglich eine Zone für nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr um das AKW Saporischschja zu vereinbaren und umzusetzen. Es wird erwartet, dass er nächste Woche nach Kiew und Moskau reist«, so die Internationale Atomenergiebehörde in einer Erklärung. Die Abwesenheit des Leiters des besetzten Kernkraftwerkes hätte auch »unmittelbare und schwerwiegende Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung zur Gewährleistung der Sicherheit und der Sicherung der Anlage«, wird Grossi in der Mitteilung zitiert.
Kämpfe in Lyman halten Selenskyj zufolge an
21.13 Uhr: In der Stadt Lyman halten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kämpfe an. »Die ukrainische Flagge ist bereits in Lyman in der Donezk-Region. Die Kämpfe gehen dort weiter«, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, man habe die Truppen aus dem Ort Lyman in Donezk abgezogen, um einer Einkesselung zu entgehen. Ein Sprecher der ukrainischen Armee hatte zuvor gesagt, der strategisch wichtige Ort sei eingekreist. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Gazprom verkündet Drosselung der Gaslieferungen nach Moldau
20.36 Uhr: Russland hat seine Gaslieferungen in die ehemalige Sowjetrepublik Moldau gedrosselt – und droht damit, sie ganz einzustellen. Das teilte der russische Energiekonzern Gazprom auf seinem Telegram-Kanal mit. Für die Drosselung macht der Konzern die Ukraine verantwortlich, die sich weigere, »russisches Gas über die Verteilerstation »Sochranowka« zu leiten.« Nach Gazprom-Angaben liegt die tägliche Liefermenge nun bei 5,7 Millionen Kubikmeter. Die Republik Moldau hat 8,06 Millionen Kubikmeter täglich geordert.
Neben dem Ausfall eines Leitungsstrangs in der Ukraine, der allerdings schon seit Monaten bekannt ist, beruft sich Gazprom in seiner Begründung für die Lieferdrosselung auf offene Gasschulden Chisinaus. Moldau sei ständig mit seinen Gaszahlungen im Rückstand. »Gleichzeitig ist durch das Verschulden der moldauischen Seite bis heute kein Abkommen über die Regulierung der Altschulden für das in den vergangenen Jahren gelieferte Gas geschlossen worden. Aus diesem Grund hat Gazprom das Recht, in jedem Moment den geltenden Vertrag zu kündigen«, drohte das Unternehmen.
Lambrecht erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine
20.11 Uhr: Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in die Ukraine gereist. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde die SPD-Politikerin von ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow empfangen. Lambrecht sagte die Lieferung einer ersten Einheit des bereits versprochenen bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM innerhalb weniger Tage zu. Selbst die Bundeswehr verfügt noch nicht über das hochmoderne System. Angesichts vieler russischer Luftangriffe sei eine Abwehr, einschließlich auch der schon gelieferten Drohnen »ganz wichtig«.
Lambrecht sprach von einer Lieferung in ein paar Tagen und lobte die ukrainische Mannschaft des Systems, die sie bei der Ausbildung in Deutschland getroffen habe. »Die Ukraine erlebt zurzeit unfassbar viele Luftangriffe, und deswegen ist es so wichtig, dass wir in Bezug auf Luftverteidigung noch mehr unterstützen«, sagte die Ministerin. Kurz vor dem zunächst aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch schlugen in Odessa nach ukrainischen Angaben in einem Industriegebiet zwei russische Iskanderraketen ein. Verletzt wurde niemand. Am Nachmittag musste Lambrecht selbst wegen eines Luftalarms zeitweise in einen Bunker.
Bei ihrem Besuch hat Lambrecht außerdem einen ursprünglich aus Deutschland stammenden Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard inspiziert. Am Einsatzort des Systems im Getreidehafen von Odessa sagte die SPD-Politikerin, dieses helfe beim Schutz der »kritischen Infrastruktur« und bei der Abwehr von russischen Luftangriffen.
Zu den Forderungen der Ukraine an die Bundesregierung, Panzer zu liefern, bekräftigte Lambrecht: »Deutschland hat immer klargemacht, dass wir keine Alleingänge gehen werden in diesem Bereich. Das ist auch in der Ukraine bekannt, dass wir uns immer abstimmen mit unseren Partnern, beispielsweise bei der Panzerhaubitze, die wir gemeinsam mit den Niederlanden geliefert haben und auch daran ausgebildet haben.« Bei Mehrfachraketenwerfern habe sich Deutschland mit den USA und Großbritannien abgestimmt. »Und genauso werden wir auch in Zukunft verfahren, auch wenn es um die Lieferung von Panzern geht.«
EU-Regierungschefs wollen in Prag über Nord-Stream-Schäden beraten
18.18 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich bei einem Gipfeltreffen in Prag mit der mutmaßlichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines beschäftigen. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte sich am Samstag mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen getroffen. Danach schrieb er auf Twitter: »Wir sind entschlossen, unsere kritische Sicherheitsstruktur zu schützen.« Die Staats- und Regierungschefs würden das auf dem bevorstehenden Gipfel in Prag diskutieren. Ein Treffen der 27 EU-Mitgliedstaaten ist für Freitag angesetzt.