Italien-Wahl: AfD jubelt, Mateusz Morawiecki sendet Glückwünsche an Giorgia Meloni
In Italien triumphiert Hochrechnungen zufolge die Rechtsallianz um Giorgia Meloni. Die AfD freut sich über einen »guten Tag für Europa«. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments bangt um das Miteinander der Union.
Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS haben Giorgia Meloni zum Wahlsieg in Italien gratuliert. Die Römerin und ihre rechtsradikalen Fratelli d'Italia wurden nach ersten Hochrechnungen stärkste Partei bei der Parlamentswahl – und holten mit einer Rechtsallianz in den zwei Kammern wohl die absolute Mehrheit der Sitze.
»Wir jubeln mit Italien!«, erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb sie weiter: »Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.« Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte , es sehe nach einem »tollen Ergebnis« für Meloni und ihr Rechtsbündnis aus: »Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.«
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb im selben Netzwerk: »Glückwunsch Giorgia Meloni.« Und der Chef der rechtsextremen spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, erklärte , Meloni habe »den Weg zu einem stolzen und freien Europa souveräner Nationen gezeigt«.
Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) erklärte bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen »eine Lektion in Demut« erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde »Werkzeuge« habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. »Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten«, schrieb der Parteivorsitzende von RN. »Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.«
Italiens Sozialdemokraten räumen Wahlniederlage ein
Nach ersten Hochrechnungen des italienischen Senders La7 kommt das Rechtslager um Meloni auf 42,8 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts dürfte das aber zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Die Berechnungen von La7 gehen von 105 bis 125 der insgesamt 200 Senatssitze für das rechte Lager aus; der Sender Rai kommt auf 114 bis 126.
Die Koalitionspartner der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia rutschten in der Wählergunst dagegen ab. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten erkannten den Sieg des Rechtslagers an – und kündigten an, in die Opposition gehen zu wollen.
EU-Abgeordnete besorgt über Wahlsieg Melonis
Führende EU-Abgeordnete warnen vor einer Regierung unter Führung Melonis. »Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend«, sagte Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der »Welt«. Melonis »wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa« könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, sagte die frühere deutsche Justizministerin. Die Autokraten bekämen mit ihr »eine Lobbyistin im Rat, also der Vertretung der 27 EU-Mitgliedsländer, um Sand ins Getriebe der EU zu streuen«.
Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der »beispiellose italienische Rechtsrutsch« werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. »Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu«, sagte Andresen einer Mitteilung zufolge.
