Italien-Wahl: Radikale Rechte um Giorgia Meloni gewinnt Wahlen in Italien – Hochrechnungen
Das Bündnis rechtspopulistischer und konservativer Parteien um Giorgia Meloni hat die Wahlen in Italien gewonnen – das ergeben erste Hochrechnungen. Die Sozialdemokraten räumten ihre Niederlage bereits ein.
Die Allianz um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni hat laut ersten Hochrechnungen die Wahl in Italien gewonnen. Dem Bündnis gehören auch die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.
Nach ersten Hochrechnungen des Senders La7 kommt das Rechtslager auf 42,8 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts dürfte das aber zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.
In der Nacht zu Montag erklärte Meloni vor Anhängern, sie sehe den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei. Sie sprach von einer »Nacht des Stolzes« und einer »Nacht der Erlösung«.
Mehr als 51,5 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Es zeichnete sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Gewählt wurden Parteien und Kandidaten für beide Kammern des Parlaments, also das Abgeordnetenhaus und den kleineren Senat. Ein offizielles Ergebnis wurde erst im Laufe des Montags erwartet.
Sozialdemokraten künftig in der Opposition
Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten räumten ihre Niederlage aber bereits ein. Sie kündigten an, in die Opposition gehen zu wollen. »Das ist ein trauriger Tag für unser Land«, sagte Debora Serracchiani, die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus. Ihre Partei habe nun eine »große Verantwortung, und der müssen wir im Parlament gerecht werden.« Laut ersten Hochrechnungen kommt der PD auf rund 20 Prozent der Stimmen.
Der Rechtsblock war bereits als klarer Favorit in die Wahl gegangen. Die Partei von Meloni erhielt nach Berechnungen des Senders Rai 24,6 Prozent der Stimmen für den Senat – und verbesserten das Ergebnis von 2018 deutlich (4,3).
Die Koalitionspartner rutschten in der Wählergunst dagegen deutlich ab: Die Lega kam den Hochrechnungen zufolge auf 8,5 Prozent (2018: 17,6) und die Forza Italia auf 8,0 Prozent (2018: 14,4).
Rechte europäische Politiker beglückwünschen Meloni
»Wir jubeln mit Italien!«, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: »Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.« Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: »Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.«
Auch von Rechten aus Polen, Frankreich und Spanien kamen noch in der Nacht Glückwünsche an Meloni. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) waren zuletzt die einzige nennenswerte Opposition der Vielparteienregierung unter Führung des international höchst anerkannten Ministerpräsidenten Mario Draghi gewesen. Die Partei vertritt nationalistische, EU-kritische und teils rassistische Positionen. Sie ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde.
Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei »stolz« darauf.
Im Wahlkampf hatte die 45-Jährige versucht, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen. Sie versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie zurück, dass ein Wahlsieg der Fratelli zu einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen könnte. Trotzdem hatten in Europa viele mit Sorge auf einen möglichen Sieg der Rechten in Italien geschaut.
Seit der Parlamentswahl im März 2018 gab es drei Regierungen in Italien. Planmäßig sollte erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden. Der frühere EZB-Chef Draghi war Anfang 2021 an die Spitze der Regierung berufen worden. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog ihm im Juli bei einem Gesetzesvorhaben das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist – das kann etliche Wochen dauern.
