Nachrichten in der Welt

Gespräche mit Russland würden durch die Abstimmungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine »unmöglich« gemacht, sagt Präsident Selenskyj. Und: Die Ukraine hat offenbar den Erhalt von Luftabwehrsystemen der USA bestätigt. Das waren die News am 25. September.

Selenskyj: Annexion macht Verhandlungen mit Russland unmöglich

20.16 Uhr: Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unmöglich. Die Regierung in Moskau könne den Abschluss der Abstimmungen und die Ergebnisse offiziell verkünden. »Dies würde eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation auf jeden Fall unmöglich machen«, sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Kremlchef Wladimir Putin wisse das sehr gut.

Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind noch bis Dienstag angesetzt. Erwartet wird, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Ukraine bestätigt offenbar Erhalt von US-Luftabwehrsystemen

19.55 Uhr: Die Ukraine hat offenbar hoch entwickelte Luftabwehrsysteme von den USA erhalten. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Es war die erste offizielle Bestätigung, dass die Ukraine inzwischen über das »National Advanced Surface-to-Air Missile System« (NASAMS) verfügt, das Kiew seit Langem gefordert hat. Die Lieferung war Ende August von Washington genehmigt worden.

Selenskyj: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen

18.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er die Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst nimmt. »Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein«, sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News. Selenskyj verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: »Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft.«

Putin hatte am Mittwoch die Mobilisierung von 300 000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt – er sagte dabei auch: »Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.« Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Demonstration gegen Moldaus prowestliche Präsidentin

18.19 Uhr: Mehrere Tausend Demonstranten haben in der moldauischen Hauptstadt den Rücktritt der prowestlichen Regierung von Präsidentin Maia Sandu gefordert. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sah Tausende Menschen, die vor dem Amtssitz des moldauisch Präsidentin im Zentrum von Chisinau protestierten und Parolen wie »Nieder mit Maia Sandu« und »Nieder mit der Regierung« skandierten.

Sandu hat das Vorgehen Moskaus in der Ukraine wiederholt verurteilt und setzt sich für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein. Ihre Kritiker werfen ihr vor, sie hätte mit Russland, dem Hauptlieferanten der Republik Moldau, ein besseres Gasabkommen aushandeln sollen. Am Freitag hatte die moldauische Gasbehörde die Preise für Haushalte um 27 Prozente erhöht.

Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest im russischen Dagestan

17.34 Uhr: Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info mitteilte.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.

Später wurden in sozialen Netzwerken Videos geteilt, die Proteste auch in Dagestans Hauptstadt Machatschkala zeigen sollen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einem bereits festgenommenen Mann ins Gesicht schlägt. Ein anderer Clip zeigt, wie Frauen vor einen fahrenden Einsatzwagen rennen, um ihn aufzuhalten.

3000 demonstrieren für Öffnung von Nord Stream 2

16.47 Uhr: Für die Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 und für bezahlbare Energie haben am Sonntag rund 3000 Menschen im vorpommerschen Lubmin demonstriert. Die Kundgebung verlief bis zum späten Nachmittag friedlich und ohne Auffälligkeiten, sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstalter hatten rund 5000 Leute erwartet.

Nord Stream 2 führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Gaspipeline ist fertig gebaut, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme jedoch ausgeschlossen. Russland schickt über die weitgehend parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 derzeit kein Gas mehr nach Deutschland und verweist auf technische Gründe. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben.

Truss: Verbündete der Ukraine sollten Putins »Säbelrasseln« ignorieren

16.03 Uhr: Die britische Premierministerin Liz Truss hat die Länder des Westens aufgefordert, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren zu lassen. »Wir sollten nicht auf sein Säbelrasseln und seine leeren Drohungen hören«, sagte Truss dem US-Sender CNN. »Stattdessen müssen wir Russland weiterhin mit Sanktionen belegen und die Ukrainer unterstützen.«

Wenn Putin Erfolg hätte, wäre das nicht nur eine schreckliche Botschaft in Europa und eine große Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung selbst, sagte Truss. »Es wäre auch eine Bohaft an andere autoritäre Regime auf der ganzen Welt, dass es irgendwie akzeptabel ist, in ein souveränes Land einzufallen.« Deshalb sei es so wichtig, dass der Westen weiterhin geschlossen handle.

Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter

15.58 Uhr: In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.

In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.

Serbien wird Scheinreferenden in Ukraine nicht anerkennen

15.17 Uhr: Trotz der guten Beziehungen Serbiens zu Moskau wird die Regierung in Belgrad die Ergebnisse der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nicht anerkennen. Das sagte Serbiens Außenminister Nikola Selaković bei einer Pressekonferenz in Belgrad, wie serbische Medien berichteten. Eine Anerkennung dieser Scheinreferenden »würde völlig gegen unsere nationalen und staatlichen Interessen, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen«, sagte der Minister.

Selaković bezog sich damit auf die aus Belgrader Sicht vorliegende Parallele zwischen Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Kosovo-Problem. Darauf hatte auch Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zuletzt bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hingewiesen: »Was ist der Unterschied zwischen der (Souveränität) der Ukraine und der Serbiens? Die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens wurden grob verletzt und das haben Sie, oder zumindest einige von Ihnen, legitimiert und international anerkannt«, sagte Vučić.

Deutschland erhält Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

15:01 Uhr: Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar nach Angaben des Betreibers Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden.

Sieben Schiffe verlassen ukrainische Häfen

14.37 Uhr: Sieben weitere mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beladene Schiffe haben am Sonntag ukrainische Häfen verlassen. Das teilte das Infrastrukturministerium des Landes mit. Damit stieg die Zahl der Schiffe, die seit Anfang August Getreide und andere Erzeugnisse aus der Ukraine gebracht haben, auf 218. Damals hatten die Vereinten Nationen einen Korridor durch die Seeminenfelder vor der ukrainischen Schwarzmeerküste erwirkt.

Die Ukraine, ein wichtiger Agrarproduzent, hatte nach dem Einmarsch Russlands am 24. Februar bis zur Vereinbarung des Getreideabkommens nicht mehr durch das Schwarze Meer exportieren können. In einem Beitrag auf Facebook erklärte das Ministerium, dass damit die Gesamtmenge der durch den Korridor verschifften landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf 4,85 Millionen Tonnen gestiegen sei.

Proteste gegen Teilmobilmachung in Dagestan

14.08 Uhr: In Dagestan im Nordkaukasus entlädt sich offenbar der Zorn über die Mobilmachung. Über die Sozialen Medien werden Videos verbreitet, die eine aufgebrachte Menschenmenge auf einer Straße zeigen, Schüsse sind zu hören. »Aufgebrachte Familienangehörige haben die wichtigste Straße in die Hauptstadt des Gebiets blockiert, Polizei schießt in die Luft«, schreibt SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel.

Eines der Videos zeigt die Menschen auf der Straße, immer wieder fallen Schüsse, doch die Menschen lassen sich davon nicht beeindrucken. Es sind vor allem wütende Stimme vor allem von Frauen zu hören. »Dagestan scheint der Hotspot von Wut über die Einberufungen zu sein«, schreibt dazu Andrew Roth , Russland-Korrespondent des »Guardian«. »Die ethnische Minderheit in dieser Region hat schon mehr als ihren Anteil an Männern in den Kampf und in den Tod in der Ukraine geschickt.«