Ukrainekrieg: Was heißt Teilmobilmachung – und warum die Scheinreferenden?
Kremlchef Putin eskaliert die Lage im Ukrainekrieg weiter. Was hat es mit der Teilmobilisierung und den Scheinreferenden auf sich? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was wurde konkret angekündigt?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilisierung der Streitkräfte angekündigt. Ein entsprechendes Dekret sei unterzeichnet, sagte Putin in einer Fernsehansprache. »Um unsere Heimat und unsere Integrität zu schützen, halte ich es für notwendig, eine Teilmobilisierung zu unterstützen.« Er folge damit dem Vorschlag des Verteidigungsministeriums. Es gehe darum, russische Gebiete zu verteidigen, sagte Putin weiter. Ziel sei es, die ostukrainische Region Donbass »zu befreien«. Der Westen habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle er Russland zerstören. Russland werde alle seine Ressourcen nutzen, um »sein Volk zu verteidigen«. Putin verkündete zudem, die heimische Waffenproduktion verstärken zu wollen. Dafür habe er angeordnet, die dafür notwendigen Finanzmittel zu erhöhen.
Was ist eine Teilmobilmachung?
Bei einer generellen Mobilmachung werden grundsätzlich Männer aus der Bevölkerung für die Armee eingezogen. Die Teilmobilmachung betrifft hier einen kleineren Kreis. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu konkretisierte Putins Ankündigungen in einem anschließend ausgestrahlten Interview. Die Teilmobilisierung betrifft demnach nur Leute, die bereits gedient oder militärische Erfahrung haben. Insgesamt handle es sich um 300.000 Personen, sagte Schoigu. Studierende sollten nicht eingezogen werden. Auch reguläre Rekruten, die ihren Wehrdienst leisten, sollen laut Schoigu nicht von der Teilmobilmachung betroffen sein.
Warum kommt die Teilmobilmachung jetzt?
Bisher hatte Putin stets darauf gepocht, dass die »Militärische Spezialoperation« in der Ukraine nur von Berufs- beziehungsweise Zeitsoldaten und Freiwilligen geführt und niemand zur Teilnahme gezwungen werde. Statt russische Wehrpflichtige einzuberufen, griff man deshalb auf Ersatzlösungen zurück – etwa durch die Anwerbung von Gefangenen oder die Zwangsmobilisierung von Einwohnern des ukrainischen Donbass.
Aber Russlands Misserfolge haben offenkundig ein Umdenken bewirkt. Längst hat sich gezeigt, dass Personal fehlt oder wegläuft. Viele Zeitsoldaten (»Kontraktniki«) verweigerten ihren Einsatz in der Ukraine und baten um Entlassung. Sie konnten bisher nur mit Disziplinarstrafen belangt werden. Zuletzt wurde bereits der Ausstieg aus dem Armeedienst erschwert.
Wird die Teilmobilisierung Russland etwas bringen?
Der militärische Nutzen der Teilmobilisierung ist mehr als fraglich. Ein Teil der Rekruten dürfte kurzfristig mit schlechter Ausbildung, wenig Erfahrung und niedriger Moral in die Schlacht ziehen müssen – also denselben Defiziten, die mitverantwortlich für das bisherige militärische Scheitern Russlands sind. Theoretisch könnten die frischen Kräfte zumindest auf lange Sicht den Personalmangel des Militärs beheben, wenn sie über den Winter entsprechend geschult würden. Die Ausbildung ist aber eine der größten strukturellen Schwächen der Armee, die sich so schnell wohl kaum beheben lässt.
Was hat es mit den angeblichen Referenden auf sich?
In den von Moskau kontrollierten Gebieten der Ukraine sollen sofortige Pseudoabstimmungen über einen Anschluss an Russland abgehalten werden. War schon das »Referendum« auf der Krim 2015 hochumstritten, so sind die geplanten Referenden in den besetzten Gebieten des Donbass regelrecht bizarr. Denn abgestimmt wird auf Territorien, die entweder umkämpft sind oder überhaupt nicht unter Moskaus Kontrolle stehen. Von den vier in Rede stehenden Gebieten ist nur die selbst ernannte »Volksrepublik Luhansk« weitgehend in russischer Hand – und auch das könnte sich ändern, wenn ukrainische Truppen weiter vorrücken.
Mit dem Abhalten solcher »Referenden« sucht Wladimir Putin die neue Eskalation. Mit der will er den vorrückenden ukrainischen Truppen Einhalt gebieten. Denn wenn die Gebiete in der Ukraine erst einmal zu Teilen Russlands erklärt werden, würden ukrainische Truppen nach Moskaus Logik direkt russisches Territorium angreifen.
