Nachrichten in der Welt

Laut Kreml steht eine Generalmobilmachung nicht zur Debatte. Die geplanten Volksabstimmungen in der Ostukraine sorgen für Empörung. Und: Union will über Kampfpanzer abstimmen lassen. Das geschah in der Nacht.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hat am Dienstagabend erhebliche russische Verluste in der Donezk–Region in der Nähe der Städte Bachmut und Awdjiwka gemeldet. Russland habe diese Städte und Dutzende andere im Nordosten und Süden der Ukraine beschossen. Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz warf Russland vor den Vereinten Nationen »blanken Imperialismus« vor – und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffenlieferungen zu. »Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen«, sagte Scholz vor der Uno-Vollversammlung in New York. (Mehr dazu lesen Sie hier).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet durch die von Moskau geplanten Abstimmungen über einen Beitritt ostukrainischer Regionen zu Russland eine weitere Zuspitzung des Kriegs. »Das wird zu einer Verschärfung der Konfliktlage ganz ohne Zweifel führen«, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Scholz hatte zuvor von völkerrechtswidrigen »Scheinreferenden« gesprochen, die nicht akzeptiert würden. Steinmeier sagte, diese Entwicklung des Ukrainekriegs hätten viele befürchtet, nun nähere sich anscheinend der Zeitpunkt.

Sollte Russland weitere Teile der Ukraine annektieren, sind aus den USA »verschärfte Konsequenzen« zu erwarten. Diese Worte wählte ein Vertreter des Außenministeriums. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte die namentlich nicht genannte Person weiter: »Wir haben klargemacht, dass es verschärfte Konsequenzen geben wird. Uns steht eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung.«

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Scheinreferenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. »Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen«, sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. »Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.«

Selenskyj bedankte sich zudem für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. »Wir haben die volle Unterstützung unserer Partner«, sagte er in Kiew.

Das sagt Moskau

Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema. »Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben«, sagte der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.

Zuvor hatte das russische Parlament am Dienstag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuteten. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht. Die Haftstrafen für Plünderungen sowie für Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, wurden erhöht. Im Gesetz war auch von einer möglichen »Mobilisierung« und »Kriegszustand« die Rede.

Internationale Reaktionen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als »Verhöhnung« der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, sagte die Grünenpolitikerin in den ARD-»Tagesthemen«.

»Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen«, sagte Baerbock. »Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden«, erklärte sie.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die russischen Pläne für Beitrittsabstimmungen verurteilt. Diese »Referenden« in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, hieß es am Dienstagabend. Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung.

Auch die EU wird nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell keine Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland anerkennen. Die Abstimmungen könnten nicht als »freier Ausdruck des Willens der Bevölkerung« in diesen Regionen angesehen werden, erklärte Borrell. Stattdessen würden weitere Maßnahmen gegen Moskau in Betracht gezogen. »Russland, seine Regierung und all diejenigen, die an diesen ›Referenden‹ und anderen Verletzungen des Völkerrechts in der Ukraine beteiligt sind, werden zur Rechenschaft gezogen.« Aus Washington hieß es ebenfalls, dass die Vereinigten Staaten die Scheinreferenden nicht akzeptieren würden.

Die USA und die Ukraine wollen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine stärker zusammenarbeiten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten in Washington eine entsprechende Absichtserklärung, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die USA wollten die Ukraine dabei unterstützen, Menschen »zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind«, sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.

Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Union will das umstrittene Thema der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der Antrag mit dem Titel »Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen« liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Laut der Tagesordnung des Bundestags (Stand: Dienstagabend) war zunächst unklar, ob über den Antrag nach der Debatte am Donnerstag direkt abgestimmt oder er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat dafür geworben, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. »Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern können und das Leiden der Menschen beenden. Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen.«

Im Falle einer großen Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hält der estnische Präsident eine Debatte über weitere Lieferungen schwerer Waffen wie Kampfpanzer für nötig. Eine versuchte Einverleibung der »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie des Gebiets Cherson »ändert wahrscheinlich auch die Situation in Europa und das Verständnis, was wir tun sollten«, sagte Staatsoberhaupt Alar Karis der dpa. Er betonte, dass die Ukraine sich Panzer wünsche. Auch müsse es weitere Sanktionen der EU gegen Moskau geben. Angesprochen auf die oft als zögerlich kritisierte Rolle Deutschlands in dem Konflikt sagte Karis: »Ich denke, wir alle können viel, viel mehr tun.«

Wirtschaftliche Konsequenzen

Die ukrainische Weizenernte könnte einem Minister zufolge im Jahr 2023 auf 16 bis 18 Millionen Tonnen von 19 Millionen Tonnen in diesem Jahr sinken. Der Grund sei der erwartete Rückgang der Aussaatfläche für Winterweizen, erklärt der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkyj. Landwirte säten laut ukrainischen Landwirtschaftsbeamten wegen des höheren Preises und der stabilen Exportnachfrage lieber Ölsaaten aus. Dadurch könne die Anbaufläche für Winterweizen um 20 Prozent zurückgehen.

Was heute passiert

• Mit einer Rede von US-Präsident Joe Biden wird am Nachmittag deutscher Zeit die 77. Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York fortgesetzt. Traditionell spricht der US-Präsident eigentlich am ersten Tag der Debatte. Wegen seiner Teilnahme am Staatsbegräbnis für Königin Elizabeth II. in London hatte er seine Rede auf den zweiten Tag verschoben. Sie wird circa um 16.45 Uhr deutscher Zeit erwartet.

• Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befasst sich mit den sicherheitspolitischen Entwicklungen in Westafrika und der Ukraine. Die Fachpolitiker hören dazu ab dem Morgen Berichte der Bundesregierung zur aktuellen Lage der deutschen Einsatzkontingente in Mali und dem Sahel sowie zur Abgabe militärischen Materials an die Ukraine. Thema ist auch ein Einsatz des Militärischen Abschirmdienstes im März, der von bewaffneten Feldjägern begleitet worden war.