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In seiner ersten Rede vor der Uno-Vollversammlung geht Olaf Scholz den russischen Präsidenten scharf an: Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur die Ukraine, »er ruiniert auch sein eigenes Land«.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen »blanken Imperialismus« vorgeworfen – und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffenlieferungen zugesichert. »Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen«, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) vor der Uno-Vollversammlung in New York. »Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.«

Deshalb werde man keinen russischen »Diktatfrieden« akzeptieren – und auch keine Scheinreferenden, sagte Scholz. Damit spielte er auf die von kremltreuen Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren .

Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, sagte Scholz. »Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.«

Scholz verteidigt Russland-Sanktionen

Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort, sagte der Kanzler: »Das ist blanker Imperialismus.« Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung. »Deshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben.«

Im März hatten 141 der 193 Uno-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution gestimmt. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt – China und Indien – enthielten sich allerdings.

Scholz verteidigte in seiner Rede auch die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland. Damit habe man das Versprechen eingelöst, das jedes der Länder mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen gegeben hat, nämlich »unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren«.

Der Kanzler erneuerte vor der Uno zudem die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen – zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied, sagte der SPD-Politiker. »Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen – die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht.«

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 Uno-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.

Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt. »Wir müssen unsere Regeln und Institutionen anpassen an die Realität des 21. Jahrhunderts«, forderte Scholz nun. »Viel zu oft spiegeln sie die Welt von vor 30, 50 oder 70 Jahren. Das gilt auch für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.«