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Rechtsextreme Chatgruppe: Bundesinnenministerium spricht von «Schande» für die Polizei in NRW

16 сентября
17:51 2020
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Bundesinnenminister Horst Seehofer

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Michael Kappeler / dpa

Ein Skandal erschüttert die Polizei in Nordrhein-Westfalen: Polizisten aus dem Präsidium in Essen sollen nach SPIEGEL-Informationen über einen Messenger extrem rechte Nachrichten verbreitet haben. Der Verdacht richtet sich wohl gegen eine gesamte Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr, die zum Präsidium in Essen gehört.

Das Bundesinnenministerium zeigte sich schockiert. Die Berichte seien "in höchstem Maße alarmierend", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Wenn das stimme, sei es eine "Schande" für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Es sei auch "ein Schlag ins Gesicht" aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden. Der Fall belege aber auch, dass die Sicherheitsbehörden allen Hinweisen mit Konsequenz nachgingen. Es werde nicht nur geredet, sondern auch gehandelt.

In den Chatgruppen wurde nach Angaben von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben, die Vorwürfe träfen "diese Polizei bis ins Mark". Er setzte einen eigenen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll.

Der Essener Polizeipräsident Frank Richter äußerte sich "zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten" der Beamten. Er könne "nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren", erklärte Richter. "Wer Dienstgeheimnisse verrät und oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen."

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich entsetzt über die Vorgänge. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vize Michael Maatz. Dass es Beamte gebe, "die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich".

Der FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Benjamin Strasser, sagte, angesichts des neuen Falls werde "ein Lagebild über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden immer dringender". "Immer wieder wurde die Veröffentlichung des Berichts versprochen und dann doch verschoben", kritisierte Strasser. Erst im Sommer habe Seehofer den Bericht für diesen Monat angekündigt. "Eine weitere Verschiebung wäre nicht akzeptabel."

Auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich alarmiert. Es müsse nun "schnell geklärt werden, ob dieses Netzwerk strategisch gehandelt hat und auch länderübergreifend agiert hat". "Außerdem ist zu klären, auf welche Daten von Bürgerinnen und Bürgern die Chatteilnehmer Zugriff genommen haben, um sie gegebenenfalls für ihre Zwecke zu nutzen", erklärte Mihalic. "Dieser Skandal muss restlos aufgeklärt werden."

Icon: Der Spiegel

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