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Peter Altmaier und Horst Seehofer streiten um frei werdende Funkfrequenzen

22 сентября
21:51 2020
Techniker auf einem Funkmast: In der Bundesregierung gibt es Zwist um die Verwendung frei werdender Funkwellen im Frequenzbereich um 450 Megahertz (Archivfoto) Icon: vergrößern

Techniker auf einem Funkmast: In der Bundesregierung gibt es Zwist um die Verwendung frei werdender Funkwellen im Frequenzbereich um 450 Megahertz (Archivfoto)

Foto: Stefan Sauer / picture alliance / dpa

Sie sind überall, sie sind unsichtbar und sie sind knapp und daher äußerst wertvoll: Funkwellen. So wertvoll, dass sich um einen Teil davon nun schon seit mehr als einem Jahr mehrere Bundesminister erbittert streiten — dazu noch Minister aus derselben Parteienfamilie, der Union.

In den Hauptrollen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sie sich für ein modernes Energienetz sichern will. Sowie Horst Seehofer (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die sie für Sicherheitskräfte und die Bundeswehr einfordern. Die einen sehen die Energiewende bedroht, die anderen die innere Sicherheit. So wird ein Thema, das sonst eher Experten interessiert, plötzlich zum Streitfall für die große Politik. Zumal mittlerweile die Zeit drängt, denn zum Ende des Jahres wird das umkämpfte Frequenzspektrum frei und soll neu vergeben werden.

Eigentlich ist das eine Formsache, die zuständige Bundesnetzagentur hat das übliche Vergabeverfahren eingeleitet. Ihr Präsident Jochen Homann wies Ende Juli darauf hin, die Frequenzen eigneten sich "besonders gut", um flächendeckende und hochverfügbare Funknetze "zur Steuerung von Versorgungsnetzen aufzubauen". Da war der Streit zwischen den Ministern schon im vollen Gange, daher schränkte die Netzagentur ein, das Verfahren stehe "unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Entscheidung der Bundesregierung".

Wer sich nicht einigen kann, soll teilen

Die könnte es tatsächlich geben, die Politik versucht einzugreifen. Nach SPIEGEL-Informationen haben das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU), das auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er folgt einem klassischen Muster: Wenn zwei sich nicht einigen können, sollten sie teilen.

Demnach sollen Energiewirtschaft und Sicherheitskräfte die Frequenzen gemeinsam nutzen; dazu sollen "die Energiewirtschaft und die Bundesrepublik Deutschland" eine "gemeinsame Gesellschaft" gründen, welche die begehrten Frequenzen dann zugeteilt bekäme. Planen, aufbauen und betreiben soll das neue Netz die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).

Doch auch der Kompromissvorschlag stößt auf Widerstand — vor allem die Energiewirtschaft und die Fachebene im Wirtschaftsministerium hält ihn für kaum praktikabel.

Bei dem Verteilungskampf der Unionshäuser geht es um den Frequenzbereich um 450 Megahertz, der besondere Eigenschaften hat. Die Langwelle hat eine hohe Reichweite, braucht dafür vergleichsweise wenige Sendeanlagen und durchdringt Wände und Gemäuer. Die mögliche Datenrate ist vergleichsweise gering, reicht aber zum Versenden von Fotos und kurzen Videos.

Missionskritisch und alternativlos — beide

Das macht das Parallelmobilnetz sowohl für Energieversorger als auch für Sicherheitsbehörden hochattraktiv. Oder, wie deren Verbände jeweils behaupten, missionskritisch und alternativlos.

So lautet die Sicht der Energieversorger, die Wirtschaftsminister Altmaier teilt: Die Zukunft der Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass die vielen Millionen Erzeuger, vom Offshore-Windpark bis zum Privathaushalt mit Solardach, über die Funkwellen miteinander verbunden sind. Die Netzbetreiber müssen im Zweifel innerhalb von Sekundenbruchteilen bestimmte Erzeuger ab- oder wieder aufschalten können. Gleiches gilt für den Verbrauch: Elektroautos können nicht alle auf einmal geladen werden, etwa abends nach der Rushhour, wenn viele nach Hause kommen und den Stecker in die Ladestation stecken. "Für all das braucht es stabile und zuverlässige Leitungen", sagt ein Beamter aus dem Wirtschaftsministerium dem SPIEGEL.

Die 450-Megahertz-Frequenzen eigneten sich dafür hervorragend: Da die Funkwellen selbst durch dicke Wände dringen, in die Keller zum Beispiel, erreichen sie dort intelligente Stromzähler ("Smart Meter"), die nach und nach ihre analogen Vorgänger ersetzen sollen. Im Wirtschaftsministerium fürchten manche, dass der eigene Minister um des Koalitionsfriedens willen noch klein beigeben könnte. "Wenn das geschieht, wird die Energiewende um Jahre zurückgeworfen", sagt ein Beamter aus Altmaiers Ressort dem SPIEGEL.

Die Sicherheitsbehörden fordern den Zuschlag indes genauso dringlich. Nach einem Treffen mit Vertretern von Polizei, Feuerwehr und Hilfsdiensten im Januar erklärte Innenminister Seehofer, für ein "eigenes sicheres und hochverfügbares Breitbandnetz" für die Einsatzkräfte seien die Frequenzen "unverzichtbare Voraussetzung". Ihre bisherigen Funkkapazitäten sind begrenzt, der behördeneigene Digitalfunk ("BOS") seit seiner Einführung ein Krisenprojekt — an vielen Bahnhöfen beispielsweise sind Beamte damit immer noch "im Funkloch" und nicht erreichbar.

Auch bei "großen Lagen" wie dem G20-Gipfel, wo viele verschiedene Kräfte im Einsatz sind, gibt es immer wieder Engpässe und Probleme. Experten halten es deshalb für unabdingbar, den Sicherheitsorganisationen das 450-Megahertz-Funknetz zuzuschlagen.

"Wenn wir den Breitbandausbau in Deutschland vorantreiben, dann müssen wir auch die 450-MHz-Frequenz für die Gefahrenabwehrbehörden sicherstellen", sagte etwa Martin Ziebs, lange Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, bei einer Anhörung im Bundestag. Auch der Chief Information Officer der Bundeswehr, Generalleutnant Michael Vetter, erklärte nach dem Treffen mit dem Innenminister im Januar, der Zugang zu den Frequenzen sei für Sicherheitsbehörden "kein Extra, sondern unabdingbares Muss".

Tatsächlich brauchen Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute im Alltag zunehmend stabile und sichere Datenverbindungen, um etwa Bilder aus Überwachungskameras, von Tatorten oder von Verletzungen zu verschicken; weil der eigene Digitalfunk etwa in U-Bahnschächten oder Wohnungen zickt, verwenden viele Beamte ihr privates Handy.

Die Fronten sind also verhärtet, auch der neue Kompromissvorschlag scheint keinen Durchbruch zu bringen.

Zwei Systeme in einem Netz?

Im Wirtschaftsministerium hält man den Kompromissvorschlag aus den CSU-Häusern Verkehr und Inneres für nicht praktikabel — zwei Nutzer, ein Netz, das könne nicht funktionieren. Die Energiewirtschaft könne ja nicht einfach während Großveranstaltungen wie samstags zu den Bundesliga-Anstoßzeiten in den behördlich verordneten Kommunikations-Blackout gehen. Sie brauche eine verlässliche, lückenlose Übertragung.

Das sieht man auch bei den Branchenverbänden der Betroffenen so. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lehnen das Kompromisspapier in einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt, durchweg ab. Er sei "rechtlich" und "technisch nicht umsetzbar", schreiben die Spitzenverbände. Die technischen Anforderungen von einem Funknetz für Maschinenkommunikation und einem Funknetz für Breitbandkommunikation seien nicht kompatibel, so die Verbände. Zudem sei der Vorschlag "nur mit jahrelanger Verzögerung umsetzbar".

Kerstin Andreae (BDEW) und Ingbert Liebing (VKU) argumentieren auf Anfrage vor allem mit der Verkehrswende und dem Klima: "Eine allzeit funktionierende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ist neben der Steuerung der Netzbetriebsmittel und dem Rollout intelligenter Messsysteme eine wesentliche Voraussetzung", um die Klimaziele im Mobilitätssektor einzuhalten. "Die Politik muss nun endlich Klarheit im Sinne der Energiewende und der sicheren Energieversorgung schaffen."

Die Diskussion zwischen den Ministerien ist derart verfahren, dass der Konflikt nun nur noch auf Ebene der Minister und unter Vermittlung des Kanzleramts lösbar erscheint. Die Bundesnetzagentur macht derweil stur weiter in ihrem Vergabeverfahren. Unterstützt wird sie dabei von ihrem Beirat, der politisch besetzt ist.

Selbst, wenn sich die Regierung noch auf den Kompromissvorschlag einigt, bleibt es daher spannend. Denn zumindest theoretisch ist es gar nicht so einfach, die Bundesnetzagentur bei der Vergabe zu stoppen. Die Behörde in Bonn ist nämlich eigentlich an Weisungen aus Berlin nicht gebunden.

Icon: Der Spiegel

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