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Chinas Regierung verschärft offenbar ihre Politik gegen die Spitzen der Demokratiebewegung in Hongkong. Am Abend wurde der Medienunternehmer Jimmy Lai aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen.

Das verlautete am Montag aus Polizeikreisen in der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie aus dem Umfeld des reichen Unternehmers. Lai ist eine führende Figur der Hongkonger Demokratiebewegung und Inhaber der pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily". Laut den Angaben wurde auch der Sohn des 71-Jährigen in Gewahrsam genommen.

Lai würden geheime Absprachen mit "ausländischen Mächten" angelastet, schrieb Mark Simon, ein Mitarbeiter des Medienunternehmers, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies ist nach dem sogenannten Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar. Laut einer Polizeiquelle wurde Lai außerdem unter dem Vorwurf des Betrugs vorgenommen.

Zuletzt hatte der Aktivist Nathan Law, ein Mitstreiter von Lai, im Gespräch mit dem SPIEGEL vor Repressalien gegen Demokratieverfechter gewarnt. Er sagte über die Lage in Hongkong: "Eine Politik der Angst und des Terrors hat Einzug gehalten. Niemand weiß genau, was passieren wird, weil das Gesetz absichtlich vage gehalten ist und Raum für Spekulationen lässt."

Lai hatte im Juni – noch vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes – der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er "auf das Gefängnis vorbereitet" sei. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht, sagte er auch. Das sogenannte Sicherheitsgesetz bezeichnete er als "Todesstoß für Hongkong".

Chinesische Staatsmedien haben Lai als "Verräter" und Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet.

Gesetz erlaubt hartes Vorgehen der Behörden

Das sogenannte Sicherheitsgesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Icon: Der Spiegel