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Hongkong: Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen aus

01 августа
06:10 2020
Außenminister Heiko Maas bei einer Videokonferenz mit dem Chinesischen Aussenminister Wang Yi (Archivbild) Icon: vergrößern

Außenminister Heiko Maas bei einer Videokonferenz mit dem Chinesischen Aussenminister Wang Yi (Archivbild)

Foto: Felix Zahn/photothek.net/ imago images/photothek

Deutschland setzt angesichts der Entwicklungen in Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone aus. Bundesaußenminister Heiko Maas verwies zur Begründung auf die am Freitag verkündete Verschiebung der Parlamentswahl, den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und die Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes.

"Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", erklärte Maas auf der Website des Ministeriums. Dazu gehöre die Gewährleistung der garantierten Freiheiten und Rechte wie das auf freie und faire Wahlen. "Dieses steht den Menschen in Hongkong zu."

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte zuvor die für den 6. September angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Sie begründete dies mit der Coronavirus-Pandemie. Der Schritt ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong, da die Opposition mit einer Mehrheit der Stimmen gerechnet hatte.

Schon vor der Verschiebung der Parlamentswahl hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz, das Ende Juni verabschiedet worden war, international für scharfe Kritik gesorgt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

Auch die Unabhängigkeit des Justizsystems stellt das Gesetz infrage. Daher haben unter anderem die USA, Kanada und Großbritannien bereits ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.

Icon: Der Spiegel

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