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Flüchtlinge in Moria: Die schwarz-roten Schönrechner

15 сентября
22:18 2020
Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos Icon: vergrößern

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS / REUTERS

Am Dienstagnachmittag treten Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken vor den Reichstag. Sie haben eine überraschende Botschaft. Schneller als erwartet hat sich die Große Koalition auf die Aufnahme von weiteren Moria-Flüchtlingen geeinigt. "Im Rahmen eines deutschen, eigenständigen Kontingents" werde man etwa 1500 Menschen von fünf griechischen Inseln nach Deutschland holen, sagt Esken. Dadurch werde auch Moria entlastet.

Die Einigung fällt hinter das zurück, was die Parteichefin noch am Sonntag gefordert hatte, als sie im ZDF von einer "hohen vierstelligen Zahl" gesprochen hatte. Scholz ergänzt, es gehe um Familien, die als Schutzbedürftige bereits anerkannt seien. Es sei "klar, dass nicht damit getan ist, was in europäischer Verantwortung steht". Man sei sich mit dem Koalitionspartner einig, "dass wir an einer europäischen Gesamtregelung arbeiten müssen". Da werde sich Deutschland noch zusätzlich beteiligen, kündigt Scholz an.

Die 408 Familien mit Kindern, auf deren Aufnahme die Koalition sich verständigte, sind nun der zweite Schritt. Am Freitag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits mitgeteilt, Deutschland werde bis zu 150 jugendliche unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen. Weitere 250 Minderjährige kommen in andere europäische Länder. Das war der SPD aber deutlich zu wenig.

Wie CDU und CSU ging es aber auch den Sozialdemokraten darum, einen Showdown zu verhindern. Das heikle Thema Flüchtlinge sollte den Koalitionsfrieden nicht gefährden, sondern möglichst schnell abgeräumt werden.

Dabei ist es ein ziemlich unwürdiges Gerechne, das in diesen Stunden hinter den Kulissen stattfindet. Nirgends zeigt sich das so gut wie in einem vertraulichen Papier des Innenministeriums, das dem SPIEGEL vorliegt. Dort listen die Beamten von Minister Seehofer auf, wie Deutschland Griechenland in der Flüchtlingskrise hilft. So ziemlich alles, was irgendwie als Unterstützung gilt, wird hineingerechnet — Zelte, Schlafsäcke, Faltkanister, Decken, geliefert von THW und Rotem Kreuz.

Auch die Anzahl an aufzunehmenden Asylsuchenden wird penibel aufaddiert, offenbar um dem Eindruck der Hartherzigkeit entgegenzuwirken: So sollen insgesamt 203 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland geholt werden, 243 behandlungsbedürftige Kinder mit ihrer Kernfamilie, 408 Familien mit 1553 bereits anerkannten Schutzberechtigten. Unterm Strich, so die Rechnung von Seehofers Beamten, würde 2750 Personen geholfen, hinzu kämen die Sachleistungen. Das wirkt alles sehr akkurat, aber angesichts der Tragödie auf Moria liest sich die Auflistung auch merkwürdig buchhalterisch.

Wie kam es zu der Einigung? Am Dienstagmorgen wurde aus der Union verbreitet, es gebe eine Einigung zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), 1500 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die SPD schien überrascht. Fraktionschef Rolf Mützenich etwa wies am Mittag darauf hin, "dass die Bundesregierung nicht allein aus dem Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin besteht". Die Gespräche seien im Gange, es gebe auch in der Union unterschiedliche Auffassungen.

Am Abend, nach der Einigung, stellt die SPD es anders dar. Bei den kolportierten Zahlen habe es sich immer um die Verhandlungslinie der gesamten Regierung gehandelt. Die Zahl von rund 1500 weiteren Flüchtlingen sei seit Montagabend Kern der Gespräche gewesen, heißt es aus SPD-Kreisen. Scholz habe den Kompromiss mit Seehofer federführend verhandelt. Die Parteivorsitzenden seien eng eingebunden gewesen.

Merkel widerspricht Eindruck eines Alleingangs

Kanzlerin Merkel muss kämpfen, um den Kompromiss in den eigenen Reihen überhaupt durchzubringen. Die Stimmung in der Union ist angespannt. Viele in CDU und CSU fürchten, dass nun der alte Flüchtlingsstreit wieder aufbrechen könnte, der in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gerückt war — ausgerechnet jetzt, wo die Partei doch halbwegs geschlossen schien.

In der Fraktionssitzung kam es am Dienstag zu einer intensiven Debatte, vor allem drei Sorgen beherrschten die Diskussion, nämlich dass Deutschland am Ende allein dastehen könnte, die Aufnahme als falsches Signal verstanden werden könnte, Berlin sei auf Willkommenskurs, und dass am Ende nur eine Partei von der Lage profitiere: die AfD. So soll etwa der Thüringer Abgeordnete Manfred Grund laut Teilnehmern vor den Folgen der Hilfe gewarnt haben: Jeder Sonderweg, der in Berlin beschlossen werde, sei Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Merkel habe entschieden dem Eindruck widersprochen, es handele sich um einen deutschen Alleingang. Man helfe dem EU-Land Griechenland, es gehe um eine kleine Maßnahme für bereits anerkannte Asylsuchende — so wird die Kanzlerin wiedergegeben. Zudem zeigte sie sich laut Teilnehmern schwer genervt darüber, dass in Europa in Sachen Asyl nichts vorangehe. Es zeige sich nun "das ganze Elend" der europäischen Asylpolitik. So emotional erlebt man die Kanzlerin selten.

Merkels Glück ist, dass die CSU an ihrer Seite steht, jedenfalls so lange die Situation in Griechenland nicht noch weiter außer Kontrolle gerät. Parteichef Markus Söder, der einst gegen den "Asyltourismus" zu Felde zog, gibt sich mittlerweile auffallend milde und wirbt für Merkels Kompromiss. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stützt den Ansatz der Kanzlerin, warnte aber in der Fraktionssitzung vor einer neuen "Polarisierung in der Gesellschaft über die Migrationspolitik". Dies gelte es unbedingt zu vermeiden. Verärgert sind Dobrindt und Söder über die SPD, die ihrer Meinung nach für den Zahlenwettbewerb verantwortlich ist. "Wir wollen helfen", sagte Dobrindt Teilnehmern zufolge. Aber es dürfe keine beliebige Zahl gegriffen werden.

Das Signal an den Koalitionspartner: bis hierhin und nicht weiter.

"Mit dem Herzen bin ich bei Cansel, mit dem Verstand bei Thomas"

Auch die SPD steckt in einem Dilemma zwischen Moral und Pragmatismus, zwischen dem Wunsch, zu helfen, und dem Ziel, keine ungeordneten Verhältnisse mehr zuzulassen – wie im Jahr 2015. Dabei handelt es sich heute um viel niedrigere Zahlen. Und dennoch ist die Sorge auch bei den Genossen groß, dass es Pull-Effekte geben könnte, sich also durch die Aufnahmebereitschaft Deutschlands weitere Menschen auf den Weg nach Europa machen.

In der SPD-Fraktionssitzung am Dienstagmittag war Moria laut Teilnehmern neben den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen das beherrschende Thema. Mützenich sprach davon, es handele sich um eine moralische und um eine völkerrechtliche Frage. Die Zustände seien nicht hinnehmbar. In gewissen Umfang werde Deutschland Alleingänge machen müssen, weil man nicht auf eine größere europäische Koalition warten könne.

In diesem Sinne äußerte sich auch Außenminister Heiko Maas. Laut Teilnehmern sprach er davon, dass es nicht sehr wahrscheinlich sei, dass andere Länder mitzögen. Momentan gebe es keine derartigen Signale aus anderen EU-Ländern.

Es folgte eine emotionale Aussprache. Die Berliner Abgeordnete Cansel Kiziltepe plädierte für die Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen, die eigenen Wähler müsse man eben davon überzeugen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hingegen äußerte Bedenken. Man sollte sich selbst nicht moralisch so überhöhen, auch nicht den Ländern in Europa gegenüber, die nun keine Flüchtlinge aufnehmen wollten wie Schweden oder Dänemark. Das löse das Problem nicht. Oppermann habe zustimmenden Applaus erhalten, berichten Teilnehmer. Ex-Parteichef Martin Schulz wird mit den Worten zitiert: "Mit dem Herzen bin ich bei Cansel, mit dem Verstand bei Thomas."

Ob alle in der SPD glücklich mit dem Kompromiss sind, bleibt abzuwarten. Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Castellucci, nannte die Einigung einen Anfang. "150 Menschen waren eine erbärmliche Zahl angesichts der akuten Notlage auf den Inseln. 1500 sind nun ein gutes Signal und ein Anfang", sagte Castellucci.

Dennoch zeige allein die Ankündigung Hamburgs, 500 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, dass es mehr Bereitschaft bei Kommunen und Ländern gäbe. "Wir werden da nicht lockerlassen."

Icon: Der Spiegel

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