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Donald Trump: Das sind seine Kandidatinnen für den Supreme Court

21 сентября
20:37 2020
Amy Coney Barrett: die Favoritin Icon: vergrößern

Amy Coney Barrett: die Favoritin

Foto: Robert Franklin / picture alliance/AP Photo

Donald Trumps Anhänger ließen an diesem Wochenende keinen Zweifel daran, was sie vom Präsidenten nun erwarten: "Fill that seat!", rief ihm die Menge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina zu. Er möge die Richterstelle, die nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court frei geworden ist, selbst besetzen — und die Entscheidung nicht davon abhängig machen, wie die Präsidentschaftswahl Anfang November ausgeht.

Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach Listen mit den Namen möglicher Kandidaten veröffentlicht, die Chancen auf eine Nominierung hätten, sollte sich am Obersten Gerichtshof eine Vakanz ergeben. Auf der jüngsten fanden sich unter anderem die Senatoren Ted Cruz aus Texas, Tom Cotton aus Arkansas und Josh Hawley aus Missouri wieder.

In Fayetteville aber verkündete der Präsident nun: "Es wird eine Frau sein. Eine sehr talentierte, sehr brillante Frau." Freitagnacht hatte Trump Berichten zufolge in einem Telefonat mit Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, vor allem zwei Frauen hervorgehoben: die Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Vor seinem Abflug zum Wahlkampfauftritt in North Carolina fand Trump lobende Worte für beide Frauen: Barrett sei "sehr hoch angesehen"; Lagoa kenne er zwar nicht, er habe aber "unglaubliche Dinge" über sie gehört. Auf Trumps Liste fand sich zuletzt eine Reihe weiterer Frauen, von denen Richterin Joan Larsen aus Michigan die besten Außenseiterchancen haben könnte.

Zwei Dinge haben alle drei Kandidatinnen gemeinsam: Sollte eine von ihnen Bader Ginsburgs Nachfolgerin werden, dürfte der Supreme Court nach rechts rücken. Jede einzelne von ihnen könnte das Gericht und seine Rechtsprechung auf Jahrzehnte prägen: Alle drei wären im Falle einer Ernennung die Jüngste unter den neun Richterinnen und Richtern.

Amy Coney Barrett: Die Favoritin

Barrett gilt als aussichtsreichste Anwärterin auf die Nominierung. Die frühere Professorin an der Notre Dame Law School ist ein Liebling des konservativen Juristen-Establishments. Sie ist ein Schützling des 2016 verstorbenen früheren Supreme-Court-Richters Antonin Scalia, einer Koryphäe unter konservativen Rechtsgelehrten. Wie Scalia ist auch Barrett Anhängerin einer als "Originalismus" bekannten Rechtsauffassung. Die orientiert sich bei der Auslegung der Verfassung eng an deren Wortlaut — so, wie ihn eine Person zum Zeitpunkt der Entstehung des Textes verstanden hätte.

Sollte Trump die 48-Jährige nominieren, wäre dies unter anderem eine Botschaft an seine religiös-konservativen Anhänger. Die aus New Orleans stammende siebenfache Mutter ist fromme Katholikin mit konservativen Ansichten beim Thema Abtreibung. Menschliches Leben beginne mit der Empfängnis, wird Barrett etwa in einem 2013 erschienenen Artikel im "Notre Dame Magazine" zitiert.

Seit November 2017 ist Barrett Richterin am siebten Bezirk des Bundesberufungsgerichts in Chicago. Der Senat bestätigte ihre Ernennung seinerzeit mit 55 zu 43 Stimmen. Aus ihrer damaligen Anhörung vor dem Justizausschuss der Kammer ist vor allem ein Austausch mit der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein in Erinnerung geblieben. Diese sah die Personalie Barrett wegen der Ansichten der Juristin zum Thema Abtreibung sehr skeptisch. Es sei für eine Richterin unangebracht, dem Recht ihre persönlichen Überzeugungen aufzuzwingen, erwiderte Barrett, ganz gleich, ob diese ihren Ursprung im Glauben oder anderswo haben. Demokraten befürchten dennoch, dass Barrett daran mitwirken könnte, "Roe v. Wade" zu kippen: Dieses wegweisende wie umstrittene Urteil des Supreme Courts aus dem Jahr 1973 schreibt fest, dass es das Recht von schwangeren Frauen ist, selbst über eine Abtreibung zu entscheiden.

Barrett zählte bereits bei der letzten Vakanz am Obersten Gerichtshof vor zwei Jahren zu den aussichtsreichsten Anwärtern. Trump lud sie damals zu einem Gespräch ein, entschied sich letztlich aber für Brett Kavanaugh.

Barbara Lagoa: Wird sie die erste Supreme-Court-Richterin mit kubanischen Wurzeln?

Zum engen Kandidatenkreis gehört auch Barbara Lagoa. Die 52-jährige hat drei Kinder und stammt aus Miami. Sie war Verfassungsrichterin in Florida, die erste Frau mit hispanischen Wurzeln auf diesem Posten. Auch eine Ernennung Lagoas als Supreme-Court-Richterin wäre historisch: Sie wäre die erste Frau kubanischer Abstammung am Obersten Gericht. Aus Trumps Sicht könnte Lagoas Herkunft für sie sprechen: Florida ist einer jener wahlentscheidenden "swing states".

Der Präsident nominierte die Juristin 2019 für einen Bundesrichterposten am elften Bezirksgericht in Atlanta, das für die Bundesstaaten Alabama, Florida und Georgia zuständig ist. Der Senat bestätigte sie parteiübergreifend: 80 von 100 Senatoren stimmten für Lagoa. Verglichen mit Barrett gilt sie als weniger polarisierende Kandidatin.

Dennoch dürften die Demokraten Lagoas Bilanz als Richterin kritisieren, sollte Trump sie nominieren. Das gilt vor allem für eine in diesem Monat ergangene Entscheidung über das Wahlrecht für verurteilte Straftäter in Florida, das die Juristin mittrug. Dieses wird aller Voraussicht nach Zehntausende Menschen davon abhalten, im November ihre Stimme abzugeben.

In jedem Fall dürfte das Gericht ein konservativeres Profil bekommen, sollte Lagoa die liberale Bader Ginsburg ersetzen. Lagoa blickt auf eine lange juristische Karriere in ihrem Heimatstaat zurück. Die Absolventin der Columbia Law School war dort unter anderem als Bundesstaatsanwältin tätig, bevor sie zur Verfassungsrichterin des Bundesstaats ernannt wurde.

Joan Larsen: Die Frau aus dem umkämpften Michigan

Allenfalls Außenseiterchancen werden Joan Larsen eingeräumt. Die 51-Jährige ist Bundesrichterin am sechsten Bezirksgericht. Der Senat bestätigte ihre Ernennung im Jahr 2017 mit 60 zu 38 Stimmen.

Wie Barrett arbeitete auch Larsen als Mitarbeiterin dem verstorbenen Scalia zu. Wie für Lagoa könnten auch für Larsen wahltaktische Gründe sprechen: Vor ihrer Berufung ans Bundesgericht war sie Richterin in Michigan — wie Florida ein wahlentscheidender "battleground state".

Wie Trumps Entscheidung auch ausfällt, eines steht fest: Er wird sie zügig treffen. Er werde noch in dieser Woche seine Nominierung präsentieren, kündigte der Präsident an.

Icon: Der Spiegel

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