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Deutschland: Mehrheit hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

22 сентября
09:20 2020
Polizisten im Einsatz: Die Unionsanhänger sind bei der Frage nach einer Rassismus-Studie innerhalb der Polizei gespalten Icon: vergrößern

Polizisten im Einsatz: Die Unionsanhänger sind bei der Frage nach einer Rassismus-Studie innerhalb der Polizei gespalten

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / picture alliance / dpa

Ein Polizeiskandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Es geht um rechtsextreme Nachrichten in Chatgruppen, die Inhalte sind widerwärtig bis menschenverachtend. 29 Polizisten und Polizistinnen wurden vorläufig aus dem Dienst entfernt. Der Fall befeuert erneut die Diskussion über Rassismus in der Polizei. Eine flächendeckende Untersuchung zu dem Thema will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings nach wie vor nicht. Mit dieser Haltung stellt er sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Denn fast 55 Prozent der Deutschen halten eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei für notwendig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL hervor.

Zwischen dem 18. und 21. September haben mehr als 5000 Personen die Frage beantwortet, ob sie es für notwendig halten, dass der Bund eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei in Auftrag gibt. Rund 39 Prozent der Befragten beantworteten die Frage mit "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein".

In allen Altersgruppen überwiegen die Befürworter einer Rassismus-Studie. In der Gruppe über 65 Jahren und bei den 18- bis 29-Jährigen sind die Unterstützer einer solchen Untersuchung am stärksten vertreten. In ersterer Altersgruppe sprechen sich rund 60 Prozent der Befragten für eine entsprechende Untersuchung aus, in letzterer sind es mehr als 58 Prozent.

Nah beieinander liegen auch die Altersgruppen zwischen 30 und 39 Jahren und zwischen 50 und 64 Jahren. In beiden Fällen halten mehr als 54 Prozent eine Untersuchung zu Rassismus innerhalb der Polizei für notwendig. Vergleichsweise niedrig sind die Werte bei den 30- bis 39-Jährigen. Dort bejahen nur rund 45 Prozent die Frage, ob sie eine Untersuchung für notwendig halten.

Unionsanhänger sind gespalten

Mit Blick auf die Wahlabsicht werden deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien sichtbar. Rund 80 Prozent der SPD-Anhänger halten eine Rassismus-Studie bei der Polizei für notwendig. Unter den Anhängern von Grünen und Linken sind es sogar mehr als 80 Prozent.

Der Anteil der Befürworter liegt bei der FDP dagegen nur bei etwa einem Drittel. Und nur gut fünf Prozent der AfD-Anhänger halten eine Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig.

Die Entscheidung über die Untersuchung müsste im unionsgeführten Bundesinnenministerium fallen. Bisher lehnt Minister Seehofer eine solche Erhebung allerdings ab. Er will einen breiteren Ansatz "für die gesamte Gesellschaft", sagte er kürzlich. Dem Willen der Unionsanhänger kommt er damit nicht unbedingt nach. In der Frage, ob eine solche Studie notwendig ist, zeigen sie sich gespalten. Rund 46 Prozent beantworten die Frage mit "Ja", etwa 47 Prozent mit "Nein" und etwa 7 Prozent sind unentschieden.

Unterschiede zwischen Stadt und Land

Für die Beantwortung der Frage ist offenbar außer der politischen Orientierung auch relevant, wo man lebt. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt Unterschiede zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung.

Mit wachsender Bevölkerungsdichte wächst auch der Anteil der Befragten, die eine Rassismus-Studie in der Polizei für notwendig halten. In ländlichen Regionen mit sehr niedriger Bevölkerungsdichte sprechen sich rund 50 Prozent dafür aus, in Regionen mit sehr hoher Bevölkerungsdichte sind es mehr als 60 Prozent.

Die Frage, Rassismus in der Polizei erforschen zu lassen, löst in der Bundesregierung schon seit Monaten Streit aus. Die SPD hat sich bereits mehrfach dafür stark gemacht, die sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht forderte ihren Kabinettskollegen Seehofer zum Umdenken auf.

Der aktuelle Polizeiskandal in Nordrhein-Westfalen dürfte den Druck auf Seehofer erhöhen. Zumal der Fall längst nicht der Erste dieser Art ist – und das volle Ausmaß bisher noch nicht geklärt ist.

Icon: Der Spiegel

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