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Coronavirus: Mehrheit mit Corona-Politik der Bundesländer unzufrieden

October 19
19:23 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (r.) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (l.) Icon: vergrößern

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (r.) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (l.)

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Stefanie Loos / dpa

"Ich bin nicht zufrieden", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche. Viele Stunden lang hatten Bund und Länder da um Verschärfungen der Corona-Politik und bundeseinheitliche Regelungen gerungen, um den rasanten Anstieg der Infektionszahlen wieder auszubremsen.

Nun zeigt sich: Auch eine große Mehrheit der Deutschen ist mit den Bundesländern unzufrieden. Fast 58 Prozent stimmten der Aussage eindeutig oder eher zu, dass einige Landesregierungen beim Thema Corona-Pandemie aktuell den Ernst der Lage verkennen.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL.

Besonders skeptisch urteilte die Altersgruppe der ab 65-Jährigen, die hinsichtlich einer Ansteckung mit dem Virus als am gefährdetsten gilt. Fast 65 Prozent waren der Meinung, dass die Länder die Lage nicht ernst genug nehmen. Aber auch in den anderen Altersgruppen liegt der Wert bei mehr als 50 Prozent.

Bund und Länder hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Gegenmaßnahmen in Corona-Hotspots zu verschärfen. Dazu zählen eine Ausweitung der Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Doch immer wieder wird eine uneinheitliche Linie der Länder kritisiert. Das gilt etwa für das umstrittene Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten. Dieses ist inzwischen in mehreren Ländern von Gerichten gestoppt worden.

Einige Landesregierungen bekamen von der jeweiligen Landesbevölkerung ein besonders schlechtes Zeugnis ausgestellt. An der Spitze liegen hier Berlin unter Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet. In der Hauptstadt und in NRW gibt es viele Corona-Hotspots, wo der Grenzwert bei der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner überschritten ist.

Ganz anders werden dagegen die Landesregierungen von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bewertet. Dort stimmten nur rund 16 beziehungsweise knapp 20 Prozent der Meinung zu, dass Corona nicht ernst genug genommen werde. In den beiden Ländern fahren Markus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (SPD) seit Monaten einen härteren Anti-Corona-Kurs als andere.

Söder reagierte am Montag auf die Kritik an der uneinheitlichen Corona-Politik der Länder. Er äußerte Zweifel daran, ob das politische System in Deutschland der Pandemie gewachsen sei: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt."

Icon: Der Spiegel

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