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Corona-Regeln: Tausende Bundespolizisten sollen Einhaltung kontrollieren

October 29
01:54 2020
Die Bundespolizei half am vergangenen Wochenende bereits bei der Maskenkontrolle am Berliner Kurfürstendamm Icon: vergrößern

Die Bundespolizei half am vergangenen Wochenende bereits bei der Maskenkontrolle am Berliner Kurfürstendamm

Foto: Andreas Friedrichs / imago images/A. Friedrichs

Tausende Bundespolizisten sollen künftig die Einhaltung der Corona-Regeln in Großstädten, Gebieten mit hohen Infektionszahlen und bei der Einreise nach Deutschland kontrollieren. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, twitterte dessen Ministerium. Die Einsätze der Polizisten würden mit den Ländern abgesprochen. "Die Kontrolle der neuen Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen", wurde Seehofer zitiert: "Die Lage ist sehr ernst."

Mit der sogenannten Schleierfahndung soll außerdem die Einhaltung der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten überprüft werden. "Auch die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten werden wir an Flughäfen, Bahnhöfen und auch auf den Straßen im Grenzraum verstärkt kontrollieren", sagte Seehofer der "Bild": "Dazu wird die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, um auch bei denjenigen, die per Auto aus Risikogebieten einreisen, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen kontrollieren zu können."

Zuvor hatten die 16 Länderchefs in der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich" beschlossen. "Wir werden verstärkt überwachen, auch durch Bundespolizei", sagte Merkel. Es solle aber keine Grenzkontrollen geben.

In der Corona-Pandemie gilt die Regelung, dass sich Rückkehrer aus Risikoländern in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen, solange sie kein negatives Testergebnis vorlegen können. Ab dem 8. November gilt für alle Rückkehrer aus Risikogebieten eine Pflichtquarantäne von zehn Tagen. Sie kann verkürzt werden, wenn der oder die Betroffene "frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise" einen negativen Corona-Test vorlegen können.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf umfangreiche Kontaktbeschränkungen sowie die vorübergehende Schließung gastronomischer Betriebe und Freizeiteinrichtungen im November verständigt.

Icon: Der Spiegel

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