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Corona-Maßnahmen in Deutschland: Bars sollen schließen, die Schulen offen bleiben

October 28
06:58 2020
Fußgängerzone in München: Kontakte sollen weiter beschränkt werden Icon: vergrößern

Fußgängerzone in München: Kontakte sollen weiter beschränkt werden

Foto: Ralph Peters / imago images/Ralph Peters

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach angesichts steigender Neuinfektionszahlen vom November als "Monat der Entscheidung". Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte für schärfere Corona-Maßnahmen: "Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig." Heute besprechen sich Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs in einer Videokonferenz.

Mehrere Medien wie die dpa, RTL und die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten nun von einem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes, der bei der Videokonferenz diskutiert werden soll. Demnach sollen strengere Maßnahmen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Ziel sei es, "zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen" erforderlich seien. So zitiert die dpa aus dem Papier. "Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung."

Kernpunkte in der Beschlussvorlage: Kontaktbeschränkungen, Schließung von Bars und Kneipen oder auch das Verbot von Veranstaltungen. Die Punkte im Überblick.

  • Kontaktbeschränkungen

Die Bürger sollen ihre Kontakte "auf ein absolutes Minimum zu beschränken", heißt es. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestatten werden. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

  • Gastronomiebetriebe sollen schließen

Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden, heißt es in dem Beschlussvorausgenommen Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.

  • Einschränkung des Tourismus

Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen verboten werden. Übernachtungsangebote dürften nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden, heißt es. Alle Bürger sollen aufgefordert werden, generell auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Dies soll im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge gelten.

  • Schließung von Freizeiteinrichtung und Einschränkung von Veranstaltungen

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sollen untersagt werden. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser schließen. Die Regelung soll auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern sowie Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen betreffen. Auch Messen, Kinos, Bordelle und Freizeitparks sollen schließen.

  • Schulen, Kindergärten und Einzelhandel sollen geöffnet bleiben

Schulen und Kindergärten sollen nicht geschlossen werden. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen in diesen Bereichen einführen, heißt es. Der Einzelhandel soll demnach unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben.

  • Risikogruppen schützen

Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte sollen besonders gegen das Coronavirus geschützt werden. Die verfügbaren Corona-Schnelltests "sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden", damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten, heißt es.

  • Kosmetikstudios und Massagepraxen sollen schließen

Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen schließen. Friseursalons blieben aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein.

Angesichts dieser möglichen Beschränkungen will der Bund Hilfen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für hauptsächlich betroffene Wirtschaftsbereiche verbessern, etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Außerdem werde der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es weiter. Die Arbeitgeber hätten eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen und Infektionsketten schnell zu identifizieren. Wo immer umsetzbar soll Heimarbeit ermöglicht werden.

Ob die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt am Mittwoch eins zu eins bei dem Krisengipfel übernommen wird, ist fraglich. Einzelne Länder haben bereits angekündigt, dass sie etwa im Bereich der Gastronomie Komplettschließungen für falsch hielten.

Zudem hatten die SPD-geführten Bundesländer plus Thüringen nach SPIEGEL-Informationen zuletzt einen eigenen Entwurf für einen Beschlussvorschlag diskutiert, in dem von einem "schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens" die Rede ist. Der Entwurf beinhaltet teilweise dieselben Maßnahmen wie der Entwurf des Bundes, unterscheidet sich aber aber beispielsweise darin, dass Veranstaltungen zunächst nicht komplett verboten werden sollen.

Nun wird ab Mittag über neue Maßnahmen beraten.

Icon: Der Spiegel

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