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Corona-Krise: SPD-geführte Länder erwägen stufenweisen Lockdown

October 27
16:08 2020
"Maskenpflicht"-Schild in München: Die bisherigen Regeln haben die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland nicht stoppen können Icon: vergrößern

"Maskenpflicht"-Schild in München: Die bisherigen Regeln haben die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland nicht stoppen können

Foto: Sven Hoppe / dpa

Am Mittwoch berät die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die Lage in der Corona-Pandemie. Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuletzt sehr besorgt angesichts der drastisch steigenden Infektionszahlen, nun erneuerte sie ihre Warnung.

Auch in den Ländern wird die Entwicklung mit Sorge gesehen. In einem Entwurf für einen Beschlussvorschlag, der in den SPD-geführten Ländern plus Thüringen diskutiert wird und dem SPIEGEL vorliegt, ist von einem "schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens" die Rede. Dies könne notwendig werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht reichten, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Schon jetzt sind die Gesundheitsämter in zahlreichen Städten und Gemeinden damit überfordert, Infektionen nachzuverfolgen. Ein Lockdown wie im Frühjahr gilt als Worst-Case-Szenario – nicht nur, aber vor allem für die Wirtschaft.

Im Papier der sogenannten A-Länder, das sich nach SPIEGEL-Informationen noch im Entwurfsstadium befindet, heißt es, zur Verhinderung weitreichender Folgen über die Pandemie hinaus sollte die Berufstätigkeit generell weiter ermöglicht werden. Dafür gelte es, Schulen und Kitas offenzuhalten.

Folgende Maßnahmen sollten die Länder dem Entwurf zufolge in ihre Covid-19-Verordnungen aufnehmen:

  • Bis zum 30. November sollen "in Privatwohnungen nur Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen oder Personen aus einem Haushalt und maximal zwei Haushalts-ferne Personen".

  • Kinder bis 12 Jahre sollen davon ausgenommen werden.

  • Bei familiären Anlässen wie Beerdigungen, Hochzeiten, Taufen und ähnlichem sollen maximal 15 Teilnehmer zugelassen sein.

Ziel der Maßnahmen sei es, die Infektionszahlen so weit zu senken, "dass in der Weihnachtszeit wieder mehr Menschen zusammentreffen können".

Sollte das nicht reichen, skizziert der Entwurf ein schrittweises weiteres Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Land. Die vorgeschlagene "Schließungs-Reihe" folge dabei der Logik, "möglichst zusätzliche, unnötige Kontakte sowie An- und Abfahrbegegnungen zu reduzieren, ohne einen vollkommenen Lockdown mit seinen schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausrufen zu müssen", heißt es in dem Entwurf.

Folgende Bereiche werden in zeitlicher Reihenfolge genannt:

  • Halbierung der geltenden Höchstgrenzen für Veranstaltungen, dann weitere Reduzierungen

  • Schließung der Theater, Museen, Messen und Veranstaltungen

  • Hochschulunterricht in der Regel digital

  • Über die Sperrstunden hinausgehende Einschränkungen der Gastronomie; im Extremfall könnte nur noch Außer-Haus-Verkauf erlaubt werden

  • Aussetzen des Vereinssports

  • Schließung von Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen wie Massage oder Friseure

  • Schließung von Fitnessstudios, Schwimmbädern und Saunen

  • Schließung gewerblicher Unterkünfte, um Reisen auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren

  • Schließung des Einzelhandels für nicht notwendige Güter des täglichen Bedarfs

Man sei sich bewusst, dass die weitere Schließung einzelner Wirtschaftsbereiche zusätzliche Soforthilfeprogramme erfordere, heißt es in dem Papier weiter. Das werde mit dem Bund verhandelt. Besonders Selbstständige müssten bei Miet- und Betriebskosten entlastet werden.

Ob eine Mehrheit der Ministerpräsidenten die Vorschläge am Mittwoch mitträgt, ist offen. Dem Vernehmen nach gehen manchen Länderchefs die Maßnahmen zu weit – andere favorisieren dagegen noch schärfere Regeln. Wie schon bei vergangenen Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel zur Coronakrise dürfte es schwierig werden, eine gemeinsame Linie zu finden.

Icon: Der Spiegel

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