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Corona-Hilfspaket in den USA: Donald Trumps Konjunktur-Luftnummer

12 августа
17:42 2020
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US-Präsident Trump: Keine der Maßnahmen stützt die Wirtschaft nachhaltig

Foto: Andrew Harnik/ AP

Für die Amerikaner hat der Coronavirus-Horror diese Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Industrienation zählt inzwischen über fünf Millionen Infizierte, mehr als jeder andere Staat der Welt. Und zugleich starren Familien überall im Land in den finanziellen Abgrund. Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Hilfspaket einigen konnten, ist die zusätzliche Hilfe für Arbeitslose von wöchentlich 600 Dollar Anfang August ausgelaufen.

Das Geld sei für sie ein "Geschenk des Himmels" gewesen, sagt die 30-jährige Jackilyn Lopez. Ihr Arbeitgeber hat die Dentalhygienikerin im März auf die Straße gesetzt, als die Zahnarztpraxen wegen der Pandemie zwischenzeitlich schließen mussten. Ihr Mann arbeitet in der Fertigung einer Laserfabrik am Band. Das Paar hat eine 18 Monate alte Tochter und erwartet bald das zweite Kind. Lopez aber bekommt künftig nur noch 213 Dollar Unterstützung pro Woche. "Unsere Einkäufe kosten wöchentlich mehr als das, mit Windeln und Babynahrung", sagte sie der Nachrichtenagentur AP.

Für die US-Konjunktur addieren sich die Einzelschicksale der rund 30 Millionen Arbeitslosen zum Megarisiko: Ökonomen befürchten, dass die Verbraucherausgaben kollabieren, wenn der Staat seine Hilfen reduziert. Die Sonder-Arbeitslosenhilfe zusammen mit den Stimulus-Schecks von bis zu 1200 Dollar pro Person seien entscheidend dafür gewesen, die Einkommen — und damit auch den privaten Konsum – trotz sinkender Löhne aufzupäppeln, urteilt Bernard Yaros vom Forschungsinstitut Moody’s Analytics. "Die Fiskalpolitik war unglaublich wichtig, um die Wirtschaft während des Abschwungs zu stützen", ist auch der Präsident der Federal Reserve Bank von Chicago, Charles Evan, überzeugt: "Und sie ist weiter wichtig, weil wir die Ausbreitung des Virus nicht unter Kontrolle haben."

Einmal wenigstens sind sich die Ökonomen einig: Ein neues Hilfspaket muss her. Doch die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikaner sind gescheitert. Strittig ist bereits, wie viel Geld die Regierung in die Hand nehmen soll. Die Demokraten wollen weitere 3,4 Billionen Dollar mobilisieren. Die Republikaner im Senat haben einen Entwurf für rund eine Billion Dollar vorgelegt, was manchem in den eigenen Reihen schon zu weit geht.

Genauso wenig Einigkeit herrscht über die Inhalte. Während die Demokraten auf eine Verlängerung der 600-Dollar-Zahlung pochen, warnen Konservative, dass damit der Arbeitsanreiz torpediert werde. Denn viele Geringverdiener bekämen dann mehr Geld vom Staat, als sie regulär verdienen würden.

Vier Erlasse statt Einigung im Kongress

Am Ende allerdings steht in dem politischen Gezerre für beide Seiten ein Ziel ganz oben: die eigenen Chancen für die Wahl im November zu verbessern. Ganz besonders gilt dies für Donald Trump, der angesichts des Versagens der Regierung in der Coronakrise in den entscheidenden Swing States an Boden verliert. Also versucht der Präsident, mit einem brachialen Alleingang den gordischen Knoten zu zerschneiden: Bei einem Auftritt im Golfklub unterzeichnete Trump am Wochenende vier Erlasse, die die Wirtschaft am Laufen halten und den Wählern seine Handlungsfähigkeit demonstrieren sollen.

Doch das Ego-Paket erweist sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Nicht nur die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hält Trumps Vorgehen für einen Verfassungsverstoß, weil das Haushaltsrecht in die Kompetenz des Parlaments falle. Auch der republikanische Senator Ben Sasse erklärte, der Präsident habe nicht die Macht, das Steuerrecht zu ändern. Er kassierte dafür einen Wut-Tweet von Donald Trump.

Vor allem aber taugt keine der Maßnahmen dazu, um die Wirtschaft nachhaltig zu stützen:

  • Zwar dekretiert Trump, dass die Arbeitslosen weiterhin eine niedrigere Sonderzahlung von 400 Dollar statt der bisherigen 600 Dollar bekommen sollen. Wann und wie das umgesetzt werden soll, ist jedoch unklar. Trump zweckentfremdet für seinen Plan zwar handstreichartig — und just zum Beginn der Hurrikansaison — das Budget der Katastrophenhilfe. Doch der Topf wäre schon nach wenigen Wochen erschöpft. Und seine Forderung, die Bundesstaaten müssten 25 Prozent der Auszahlungen finanzieren, ist realitätsfremd. Selbst der republikanische Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, hat dagegen Bedenken angemeldet.

  • Noch unausgegorener ist die von Trump beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten, an der außer ihm kaum jemand Gefallen findet: Der Präsident will, dass die 6,2-prozentige Sozialabgabe für Einkommen unter 100.000 Dollar bis zum Jahresende ausgesetzt wird. Allerdings: Im nächsten Jahr müssten die Beschäftigten dann nachzahlen. Für die Unternehmen, die die Abgabe einbehalten, zieht das rechtliche und praktische Problem nach sich. Experten erwarten deshalb, dass sie die Stundung unterlaufen.

  • Wackelig erscheint auch Trumps Ankündigung, das Zwangsräumungsverbot für säumigen Mieter aufrechtzuerhalten. Das gesetzliche Moratorium ist passé, er weist die Behörden lediglich an, den Rauswurf bei Mietrückständen möglichst abzuwenden.

  • Nicht in seinem Paket enthalten sind weitere Hilfen für kleinere Unternehmen, deren Umsätze wegen der Corona-bedingten Stilllegung der Wirtschaft kollabiert sind. Dabei rollt längst eine Pleitewelle durch Amerika. Auch eine weitere Ausschüttung von Helikoptergeld nach dem Vorbild der 1200-Dollar-Schecks ist nicht vorgesehen.

  • Die Bundesstaaten, Städte und Kommunen, denen die Steuereinnahmen wegbrechen, werden nach Trumps Willen leer ausgehen. Die Verwaltungen dürften daher in den kommenden Monaten massiv Personal abbauen, um ihre Kosten zu senken.

Trumps Plan sei "unzureichend, rechtlich fragwürdig und fällt dramatisch hinter die Auffrischungsimpfung zurück, die die Wirtschaft verzweifelt braucht", urteilt Lydia Boussour von Oxford Economics.

Nüchterner sieht das Chris Rupkey, Cheffinanzökonom der MUFG Union Bank. Das abgespeckte Konjunkturprogramm des Weißen Hauses werde die Umsetzungsphase erst gar nicht erreichen, sagt er voraus. Die amerikanische Wirtschaft sei nun sich selbst überlassen. Sie werde "untergehen oder alleine schwimmen."

Icon: Der Spiegel

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