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Corona: Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beschließen Shutdown light

October 28
23:52 2020
Michael Müller, Angela Merkel, Markus Söder Icon: vergrößern

Michael Müller, Angela Merkel, Markus Söder

Foto: Fabrizio Bensch / dpa

Es herrscht eine gedrückte Atmosphäre am Mittwochabend im Kanzleramt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich zwar entschlossen, als sie gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Beschlüsse des Tages rechtfertigt. "Wir müssen handeln", sagt Merkel, "wenn wir nicht in eine nationale Gesundheitsnotlage kommen wollen."

Doch Merkel, Müller und Söder ist auch die Belastung anzumerken. Sie wissen: Die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden in den kommenden Wochen noch zu vielen Konflikten führen. Denn nur sieben Monate nach dem ersten Shutdown soll das öffentliche Leben in Deutschland teilweise erneut heruntergefahren werden.

Müller macht am deutlichsten klar, wie sehr er mit sich gerungen hat. Es sei ihm "sehr schwer gefallen, diese Beschlüsse zu fällen", sagt der SPD-Landeschef. "Wir wissen, welche Zumutungen und Einschränkungen sie für die Menschen bedeuten."

Restaurants sollen schließen, in der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen, Veranstaltungen werden untersagt (lesen Sie hier einen Überblick über die Beschlüsse). Der "Lockdown light", wie er häufig genannt wird, dürfte Teile der Wirtschaft hart treffen – auch wenn es für Unternehmen einen finanziellen Ausgleich geben soll und Schulen und Kitas offen bleiben. Was vielen Eltern immerhin erlaubt, weiter arbeiten zu können.

Das Ziel Merkels und der 16 Ministerpräsidenten: Sie wollen die exponentielle Ausbreitung des Virus stoppen. Bis Ende November sind die Maßnahmen zunächst befristet, in zwei Wochen sollen sie auf ihre Wirkung überprüft werden. Die Hoffnung: Wenn es im November gelingt, die täglichen Infektionszahlen zu verringern, könnten die Auflagen im Dezember gelockert werden. Dann wäre zumindest das Weihnachtsfest im Kreise der Familie gerettet.

Die harten Auflagen seien auch deshalb notwendig, sagt die Kanzlerin, weil man bei 75 Prozent der Infektionen nicht mehr wisse, wo sie passiert seien. Dazu komme die wachsende Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Diese Zahl habe sich in den vergangenen zehn Tagen verdoppelt. "Die Kurve muss abflachen", sagt Merkel. Wie im Frühjahr könne das nur gelingen, wenn sich alle solidarisch zeigten und ihre Kontakte mit anderen Menschen deutlich reduzierten.

Diskussion über Regeln für Wohnungen

Anders als in den vergangenen Monaten dringt dieses Mal relativ wenig Kontroverses aus der Videokonferenz nach außen. In früheren Runden hatten die Teilnehmer oft heftig über die richtigen Maßnahmen gestritten. Dieses Mal geraten die Ministerpräsidenten mit Merkel nur beim Thema Kontakte in Privatwohnungen aneinander. Dazu gibt es schließlich auch keine starre Regelung, nur einen Appell: Die Kontakte seien auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, Partys zuhause etwa seien "angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel", heißt es in dem Beschluss.

Söder lobt später die Geschlossenheit der Runde. Zuletzt seien die Sitzungen "häufig kleinteilig" gewesen, sagt er, diesmal sei es aber "ein starker Tag für die Politik gewesen".

Einer schert aber dann doch aus: Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) trägt die Beschlüsse nur bedingt mit. Er gibt eine Protokollnotiz ab und will die Maßnahmen zunächst seinem Kabinett und dem Thüringer Landtag vorlegen.

Unmut über das Kanzleramt

Noch etwas hat die Einigkeit an diesem Tag erleichtert: Anders als bei den früheren Merkel-Runden hatten sich die Länderchefs schon am Vormittag zu einer Vorbesprechung zusammengeschaltet. Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Markus Söder hatte es diese Abstimmung nicht gegeben. Das hatte viele gestört.

Unter dem neuen MPK-Chef Müller werden nun schon vorab mögliche Konflikte abgeklopft. So kritisierte Berlins Regierender gleich zu Beginn der Vor-Schalte, dass die Staatskanzleien der Länder die Beschlussvorlage aus dem Bundeskanzleramt erst gegen 22.30 Uhr am Vorabend erhalten hatten. Es gebe bei vielen Kollegen "Unmut, dass wir wieder mit einer Vorlage arbeiten müssen, die uns erst sehr kurzfristig erreicht".

Beim gemeinsamen Auftritt bemühte Müller sich allerdings genau wie Söder und Merkel, den Zusammenhalt der Runde zu betonen. Auch die Kanzlerin, die vor zwei Wochen noch ihre Unzufriedenheit über die Beschlüsse deutlich gemacht hatte, gab sich versöhnlich. Dabei hatte sich ihre Prognose, wonach die damaligen Entscheidungen nicht ausreichten und man sich 14 Tage später wieder treffen müsse, als richtig erwiesen.

Darauf angesprochen sagt Merkel, vor zwei Wochen sei die politische Akzeptanz für so strenge Maßnahmen noch nicht dagewesen – nicht nur bei den Ministerpräsidenten. Ihr Fazit: "Das ist Politik."

Zur Politik gehört aber auch, dass die Maßnahmen nun erst noch umgesetzt werden müssen. Und ob sich die Länderchefs bei aller demonstrativen Einigkeit alle an die gemeinsamen Beschlüsse halten, ist ungewiss. Schon häufiger wurde in Corona-Zeiten eine einheitliche Linie ausgerufen – und schon am nächsten Tag wieder unterlaufen.

Icon: Der Spiegel

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