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CDU: Friedrich-Merz-Anhänger drohen mit Klage gegen Parteitagsabsage

October 27
20:29 2020
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Verärgert über die Verschiebung des Parteitags: Fredrich Merz

Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Im Lager des Vorsitzendenkandidaten Friedrich Merz an der CDU-Basis regt sich heftiger Widerstand gegen die Entscheidung des Bundesvorstands, den CDU-Bundesparteitag und damit die Neuwahl der Parteispitze zu verschieben. Da Parteienrechtler die Verschiebung für rechtlich problematisch halten, zieht mancher gar eine Klage vor dem Bundesschiedsgericht oder einem Zivilgericht in Erwägung.

"Wir sollten alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um gegen die Verschiebung des Parteitags vorzugehen", sagt der Merz-Anhänger Gerhard Oertel, CDU-Fraktionsvize im Stadtrat des sachsen-anhaltischen Ballenstedt, dem SPIEGEL. "Die Entscheidung, die vom Bundesvorstand getroffen wurde, entspricht nicht dem Willen der CDU-Basis. Das können wir als Partei nicht zulassen", so Oertel. "Ein Klage wäre hier sicher der richtige Weg." Er plane deshalb, als Mitglied eine solche Klage einzureichen.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell aus Sachsen-Anhalt schließt eine Klage nicht aus. "Ich werde mir das genau anschauen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt", sagte Scheurell dem SPIEGEL. Er spricht sich dafür aus, die Mitglieder zum Parteivorsitz zu befragen. "Wir sollten jetzt einmal in die Seele der Partei hineinhören. Eine Mitgliederbefragung wäre endlich ein unverfälschtes Bild über den Willen der Partei."

Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag entschieden, den für den 4. Dezember geplanten Bundesparteitag mit 1001 Delegierten abzusagen und die dort anstehende Wahl des neuen Bundesvorsitzenden damit auf das kommende Frühjahr zu verschieben. Grund dafür seien die steigenden Corona-Infektionszahlen, die eine derart große Versammlung nur schwer ermöglichen.

Friedrich Merz hatte sich zutiefst verärgert über die Entscheidung gezeigt und angezweifelt, dass die Corona-Entwicklung ausschlaggebend gewesen sei. In Interviews warf Merz dem "Partei-Establishment" vor, ihn als Parteichef verhindern zu wollen. Sein Konkurrent, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, brauche "mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern".

Merz hatte gefordert, den Parteitag am geplanten Termin digital abzuhalten und den Vorsitzenden anschließend per Brief wählen zu lassen. Diese Option behält sich die Parteiführung nun auch für Anfang nächsten Jahres vor. Eine Online-Abstimmung ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich.

Nach der Absage geht die CDU nun mit einer ungeklärten Machtfrage ins Superwahljahr 2021. Womöglich ist selbst bis zu den wichtigen Landtagswahlen in Rehinland-Pfalz und Baden-Württemberg Mitte März noch kein Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer gefunden. Merz' scharfe Angriffe lassen zudem eine monatelange Schlammschlacht um den Führungsanspruch befürchten.

In dieser Situation könnten die Rufe nach einer Mitgliederbefragung lauter werden. Eine solche Urabstimmung über den Bundesvorsitz ist nach dem Parteiengesetz nicht möglich. Dennoch können Parteien ihre Mitglieder unverbindlich dazu befragen, die eigentliche Wahl müssten dann Delegierte auf einem Bundesparteitag vollziehen.

Diesen Weg ist etwa die SPD bei der Wahl ihres Vorsitzendenduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gegangen. Bei der letzten Wahl des CDU-Vorsitzes hatte der Landesverband Sachsen-Anhalt eine unverbindliche Mitgliederbefragung als Stimmungstest durchgeführt, aus der Merz als klarer Sieger hervorging.

Sollten ein Drittel der CDU-Landesverbände eine Mitgliederbefragung fordern, müsste der Bundesvorstand über diese Möglichkeit entscheiden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es derzeit entsprechende Überlegungen und Absprachen unter mehreren Landesverbänden.

Eine Klage vor dem Bundesschiedsgericht wäre auch nach dem Parteitag möglich, was die Rechtssicherheit der Wahl des Vorsitzenden beeinträchtigen könnte. "Meiner Auffassung nach ist die Verschiebung des Parteitags rechtswidrig", sagt die Parteirechtlerin Sophie Schönberger dem SPIEGEL. "Zwar hat man kurzfristig das Parteiengesetz angepasst. Dennoch steht weiterhin im Gesetz, dass die Parteien alle zwei Jahre einen neuen Bundesvorsitzenden wählen müssen. Hier gibt es eine rechtliche Unklarheit." Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein Kläger gegen die Verschiebung auch vor einem Zivilgericht recht bekommen könnte.

Justiziar sieht rechtlich keine Schwierigkeiten

Auch Rechtsprofessor Martin Morlok sieht diesen Widerspruch im Parteiengesetz, hält ihn jedoch für weniger bedenklich. "Im Vereinsrecht ist inzwischen klar geregelt, dass es sich bei einer automatischen Verlängerung der Mandate wegen Corona auch auf Parteiämter bezieht", sagte Morlok dem SPIEGEL. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass Gerichte zu einer anderen Beurteilung kommen. Insofern gebe es hier tatsächlich eine Unsicherheit.

Bei einer Telefonschalte aller CDU-Generalsekretäre der Länder am Montag hatten der CDU-Justiziar und der Bundesgeschäftsführer nach SPIEGEL-Informationen hingegen betont, dass es keinerlei Bedenken zur Verschiebung des Parteitags gebe. Einige Teilnehmer verstanden dies auch als Mahnung, nicht den Rechtsweg zu beschreiten, sollten man mit der Verschiebung nicht einverstanden sein.

Icon: Der Spiegel

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