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Bundesregierung: »Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden«

May 14
14:47 2021
Neue Synagoge in Berlin Bild vergrößern

Neue Synagoge in Berlin

Foto: Fabian Sommer / dpa

In Bonn und Münster brannten Israelflaggen, und in Gelsenkirchen kam es zu einem antisemitischen Aufmarsch: Nach den Vorfällen der vergangenen Tage hat die Bundesregierung antisemitische Demonstrationen in Deutschland scharf verurteilt und jüdischen Einrichtungen zusätzlichen Schutz in Aussicht gestellt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass friedliche Demonstrationen gegen die Politik Israels in Deutschland selbstverständlich möglich seien. »Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden.«

Wer mit seinen Protesten vor eine Synagoge ziehe und jüdische Symbole beschädige, der zeige damit schon, dass es ihm nicht um die Kritik an einem Staat gehe, »sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und die, die ihr angehören«, so Seibert. »Dem stellen wir uns mit aller Kraft eines demokratischen Rechtsstaats entgegen.«

In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. In Solingen verbrannten Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge. Die Polizei in Gelsenkirchen hatte am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug gestoppt. Ungefähr 180 Menschen hatten sich vom Gelsenkirchener Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge bewegt und antisemitische Parolen gerufen. Zuvor war nach Zusammenstößen in Ostjerusalem der Gazakonflikt zwischen militanten Palästinensern und Israel eskaliert.

Antisemitismusbeauftragter ruft Islamverbände zur Deeskalation auf

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, appellierte an die Islamverbände, mäßigend zu wirken. Er rufe die Verbände auf, »sich von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden und von Angriffen auf ihre Gotteshäuser zu distanzieren, zu Gewaltfreiheit aufzurufen und deeskalierend auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland einzuwirken«, sagte Klein.

Für ihn sei es entsetzlich zu sehen, »wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind«, so Klein. Eine solche Sichtweise sei »purer Antisemitismus«. Solidarität mit Palästinensern oder Kritik an der israelischen Regierung seien keine Rechtfertigung für Vorfälle wie in Bonn, Gelsenkirchen und anderen deutschen Städten, sagte Klein.

Nach den Vorfällen hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt, die Schutzmaßnahmen rund um jüdische Einrichtungen wie Synagogen zu erhöhen. Der Staatsschutz ermittelt. Auch Niedersachsen und Hessen wollten die Sicherheitsvorkehrungen prüfen.

Regierungssprecher Seibert sagte nun, die Behörden arbeiteten mit größtem Engagement daran, die Taten aufzuklären, die Täter zu bestrafen und jüdische Einrichtungen zu schützen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, derzeit werde geprüft, ob für bestimmte jüdische Einrichtungen zusätzliche Schutzmaßnahmen nötig seien. Der Bund werde den Ländern auf Anfrage dafür Kräfte der Bundespolizei zur Verfügung stellen. »Bisher ist eine solche Anforderung allerdings nicht erfolgt.«

Die Übergriffe veranlassten den israelischen Botschafter in Berlin dazu, Deutschland zum Handeln aufzufordern. »Ich bitte die deutschen Behörden dringend, alles dafür zu tun, die Sicherheit unserer Community hier zu sichern«, sagte Jeremy Issacharoff im ARD-»Morgenmagazin«. Der Konflikt im Nahen Osten habe nichts mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu tun.

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