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Brexit: US-Wahl soll laut Boris Johnson keinen Einfluss auf Gespräche mit EU haben

October 27
09:52 2020
Boris Johnson macht die Brexit-Gespräche eigenen Angaben zufolge nicht von der Wahl in den USA abhängig Icon: vergrößern

Boris Johnson macht die Brexit-Gespräche eigenen Angaben zufolge nicht von der Wahl in den USA abhängig

Foto: HENRY NICHOLLS / REUTERS

Der britische Premierminister Boris Johnson macht die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspaket nicht von den US-Präsidentschaftswahl abhängig. "Das sind zwei verschiedene Dinge", sagte er. Der "Observer" hatte am Wochenende berichtet, dass Johnson die Verhandlungen hinauszögere, um das Ergebnis der Wahl in den USA abzuwarten.

Demnach würde einen eventuellen No-Deal-Brexit nur verkünden, falls Donald Trump wieder Präsident würde. Trump gilt als Brexit-Anhänger, bei einem Wahlsieg würde Johnson laut des Berichts umgehend ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien abschließen. Trumps Konkurrent bei der Wahl am 3. November, Joe Biden, ist hingegen mehr der Europäischen Union zugetan.

Johnson sei froh, dass bei den Brexit-Verhandlungen beide Seiten wieder an einem Tisch sitzen. "Wir werden sehen, was die Gespräche bringen", sagte der Premierminister. Nach Angaben eines britischen Regierungssprechers sind London und Brüssel nun "in einer intensiven Phase der Verhandlungen" über einen Brexit-Handelspakt.

London kehrt an Verhandlungstisch zurück

Bislang waren die Gespräche kaum vorangekommen, London verließ zwischenzeitlich sogar den Verhandlungstisch. In der vergangenen Woche nahm die Parteien wieder die Verhandlungen auf, die britische Regierung begründete die Entscheidung mit einer Rede von EU-Verhandlungsführer Michael Barnier. Barnier habe für Großbritannien wichtige Punkte anerkannt, unter anderem den Respekt für die Souveränität Großbritanniens, hieß es.

Barnier hatte London bei einer Rede im Europaparlament zuvor erneut intensive Verhandlungen angeboten und erklärt: "Ich denke, ein Abkommen ist in Reichweite, wenn wir von beiden Seiten bereit sind, konstruktiv und im Geist des Kompromisses zu arbeiten." Und er fügte hinzu: "Unsere Tür bleibt offen bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag, an dem es noch etwas nützt".

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Großbritannien hatte die EU dann Ende Januar 2020 verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Kommt kein Deal zustande, drohen Zölle und andere Handelsbarrieren, die den Handel schwer belasten würden.

Icon: Der Spiegel

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