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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Maßnahmen geeinigt. Das öffentliche Leben wird ab kommender Woche wieder in Teilen heruntergefahren. Nun hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung dazu geäußert.

"Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Die betrifft uns alle. Ausnahmslos", sagte die Kanzlerin. In den letzten Wochen seien die Infektionszahlen in die Höhe geschnellt. Bereits jetzt seien die Gesundheitsämter an ihrer Belastungsgrenze, die Kontaktverfolgung im Einzelnen sei nicht mehr möglich.

"Wir können 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zuordnen, wo sie entstanden sind. Aus diesem Zustand müssen wir schnell wieder rauskommen", sagte Merkel weiter. Die derzeitige Lage würde andernfalls dazu führen, dass die Intensivmedizin in Kürze überfordert sei.

Die beschlossenen Maßnahmen sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Es sei dringend notwendig, die Kontaktketten der Neuinfizierten wieder verfolgen zu können. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Ziel der Maßnahmen sei eine "systematische Reduzierung der Kontakte". Begegnungen müssten massiv reduziert werden, sagt Merkel und nennt eine Marke von 75 Prozent. Nur so könne die Ansteckungsgefahr gesenkt werden. Eine populistische Verharmlosung dagegen "wäre unverantwortlich". Merkel warnte zudem vor Falschinformationen in der Pandemie. "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus". Dadurch werde letztlich Menschenleben in Gefahr gebracht.

Zwischenrufe während der Regierungserklärung

Die Kanzlerin wurde in ihrer Rede durch Zwischenrufe der AfD unterbrochen. Sie mahnten angesichts der Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern die Gewaltenteilung an, also die Beteiligung der Parlamente. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, Merkel zu unterbrechen und die Abgeordneten zu mehr Disziplin zu ermahnen. Das Land sei in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, betonte er. Aber auch Schäuble erntete von AfD-Abgeordneten Zwischenrufe. Darauf mahnte er: "Wenn sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich."

Merkel verwies in ihrer Regierungserklärung auch auf die dramatische Lage in anderen EU-Staaten, die mit einem rasanten Anstieg der Neuinfektionen zu kämpfen hätten. Die Kanzlerin betont aber, Europa sei diesmal besser vorbereitet als im Frühjahr, um die Einschränkungen für den europäischen Binnenmarkt so gering wie möglich zu halten.

"Der Winter wird hart, vier lange, harte Monate. Aber er wird enden", sagte die Kanzlerin zum Abschluss ihrer Rede. "Die Pandemie ist eine medizinische, eine öknomische, eine soziale, eine politische, eine psychische Bewährungsprobe. Wir werden ihr nur mit Zusammenhalt und mit der Bereitschaft zum transparenten und offenen Austausch miteinander begegnen können."

Die Regierungserklärung ist die dritte seit Beginn der Pandemie. Im Anschluss an die Rede ist eine anderthalbstündige Debatte geplant.

In ihrer ersten Erklärung Ende April hatte Merkel das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der damaligen Corona-Beschränkungen scharf kritisiert. Die zweite Regierungserklärung Mitte Juni stand im Lichte der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft – hatte aber auch Corona zum Thema.

Bund und Länder einigten sich am Mittwoch darauf, die zweite Corona-Infektionswelle mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten zu brechen. Auf diese Weise soll eine unkontrollierbare Ausbreitung der Epidemie verhindert werden. Die Maßnahmen sollen ab 2. November gelten und bis Ende November dauern. (Lesen Sie hier, welche Einschränkungen ab Montag gelten.)

Icon: Der Spiegel