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Angela Merkel nach dem Corona-Gipfel: “Wir müssen handeln – und zwar jetzt”

October 28
21:42 2020
Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs Müller und Söder Icon: vergrößern

Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs Müller und Söder

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FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine "nationale Kraftanstrengung" im November angemahnt, um die Coronavirus-Pandemie wieder einzudämmen. "Es sind harte Maßnahmen", sagte sie nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. "Es sind belastende Maßnahmen", gab Merkel zu. Die Politik wisse, was sie den Menschen mit diesen Entscheidungen zumute. "Deshalb ist das heute ein schwerer Tag auch für politische Entscheidungsträger." Es müsse aber ein Weg gefunden werden, eine gesundheitliche Notlage zu verhindern.

Die Maßnahmen dienten dem Ziel, dass das öffentliche Leben in Deutschland im Dezember wieder weitgehend hergestellt werden könne. Die Kanzlerin kündigte an, dass sie zwei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Maßnahmen erneut mit den Ländern beraten werde, ob die Beschlüsse greifen oder modifiziert werden müssten.

In den Beratungen haben Bund und Länder unter anderem beschlossen, ab Montag die Gastronomie sowie Kultur- und Freizeitstätten für vier Wochen zu schließen. "Es ist vollkommen klar, wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte Merkel.

Die Beschränkungen sollen nach Angaben von Merkel die Ausbreitung des Virus wieder stärker unter Kontrolle bringen. Die Entwicklung sei inzwischen an einem Punkt, bei dem man bei 75 Prozent der Infektionen nicht mehr wisse, woher sie kämen. Man könne also nicht mehr sagen, dass bestimmte Bereiche nicht zur Ausbreitung beitrügen. Merkel begrüßte erarbeitete Hygienekonzepte, die aber im Augenblick nicht mehr ausreichend Wirkung bei der Eindämmung hätten.

Gottesdienste seien von den Maßnahmen nicht betroffen. Diese könnten mit Beachtung der Hygieneregeln auch weiterhin gehalten werden.

Merkel kündigte an, die Gesundheitsämter weiter aufzustocken, auch mit Bundeswehr-Soldaten. Die Nachverfolgbarkeit der Kontaktketten müsse wieder garantiert werden. Dies sei die Voraussetzung dafür, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Ziel sei, wieder die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über sieben Tage zu unterschreiten.

Müller: "Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können"

Die neuen Beschlüsse werden nach Angaben von Merkel von allen Ministerpräsidenten mitgetragen. Trotz der in den Bundesländern teils sehr unterschiedlichen Infektionslagen machten alle mit, sagte sie. Bei den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin hatte es zuletzt keine vollständige Einigkeit mehr gegeben.

"Es sind harte Maßnahmen und harte Einschränkungen, aber es handelt sich um vier Wochen", sagte Berlins Bürgermeister Michael Müller. Aber wenn dies vier Wochen auf allen Ebenen durchgehalten werde, bestehe die Chance, wieder mehr Sicherheit zu bieten. "Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können", sagte Müller. "Da geht es ganz konkret um Gesundheit und um Menschenleben." Die Intensivbetten in Berlin würden wieder mindestens so stark genutzt wie im März und April, mit einer rasanten Entwicklung nach oben. Zudem betont er: "Wir müssen und werden alles tun, damit Schulen und Kitas offenbleiben."

Söder: "Bittere Pille"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer "bitteren Pille". Es sei aber mittlerweile eine Situation eingetreten, in der die Kontaktverfolgung bei Infektionen nicht mehr gewährleistet sei. Daher sei nun ein "großer Ansatz" geboten. Wichtig sei jetzt, die Menschen mitzunehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schrieb auf Twitter, der November werde "ein Monat der Wahrheit". Die steigenden Infektionszahlen machten ein hartes Gegensteuern notwendig, um die zweite Corona-Welle zu brechen.

Icon: Der Spiegel

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