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Amy Coney Barrett: Donald Trumps Kandidatin vom Senat für den Supreme Court bestätigt

October 27
05:30 2020
Amy Coney Barrett: Mit ihrer Ernennung bekommen die Republikaner die dominierende Mehrheit am Obersten Gericht Icon: vergrößern

Amy Coney Barrett: Mit ihrer Ernennung bekommen die Republikaner die dominierende Mehrheit am Obersten Gericht

Foto: Patrick Semansky / AP

Trotz des heftigen Widerstands der Demokraten hat der Senat die konservative Juristin Amy Coney Barrett eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl als Richterin am Obersten Gericht bestätigt. Damit wird die Donald Trump nominierte Kandidatin die Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg.

Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.

Die Richter werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Die Konservativen bekommen mit Barretts Ernennung die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Obersten Gericht. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen.

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen – unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.

Republikanische Senatorin Susan Collins stimmte dagegen

Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende aufseiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an.

Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an.

Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht "Obamacare" abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.

Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht auch das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte.

In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt – versicherte aber, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden.

Die Demokraten waren zusätzlich empört, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position.

Icon: Der Spiegel

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